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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Steuerschätzung: Bremen muss strukturell sparen

07.05.2010 / 10:35. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Uwe Woltemath: „Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, dass in Bremen strukturell gespart werden muss. Wir brauchen den Mut, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Verwaltungsstrukturen anzupassen. Dabei müssen wir beim Wasserkopf anfangen und die Führungsebene deutlich verkleinern.“

In diesem Zusammenhang seien neue Ansätze erforderlich. Woltemath: „Könnten zum Beispiel die erfolgreichen Hochschulen nicht noch besser arbeiten, wenn sie komplett autonom sind? Wieso hat die Wirtschaftsförderung in vergleichbaren Städten deutlich weniger Mitarbeiter? Können Bürgerschulen ihre Arbeit nicht besser und näher an den Menschen organisieren ohne die autokratische Bildungsbehörde?“ Auch dürfe es keine Denkverbote bei Veräußerungen geben. „Mit ihnen kann der Schuldenstand gesenkt und damit die drückende Zinslast etwas gelindert werden“, so Woltemath.

Zu guter Letzt gebe es auch im normalen Haushalt noch Sparpotenzial: „Schaufenster Bootsbau, Behördentunnel unter dem Sedanplatz, teure und unnütze Metallstelen vor KiTas oder immer neue Millionen für das gescheiterte Prestigeprojekt botanika sind nur einige Beispiele. Wir brauchen eine mutige Politik, die sich gegen Widerstände durchsetzen kann, die aber auch deutlich macht, dass es ohne Einschnitte nicht geht“, so Woltemath weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.