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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Stellungnahme zur Pressemeldung der CDU-Fraktion von heute "Landesregierung soll Gemeindefinanzbericht vorlegen"

21.05.2010 / 13:49. Zur Pressemeldung der CDU-Fraktion von heute "Landesregierung soll Gemeindefinanzbericht vorlegen" teilt der Sprecher des Ministeriums des Innern und für Sport, Eric Schaefer, mit:

Zu der Forderung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Baldauf und der CDU-Landtagsabgeordneten Beilstein, nach zehn Jahren endlich wieder einen Gemeindefinanzbericht vorzulegen, stellt die Landesregierung fest, dass der 8. Gemeindefinanzbericht aus dem Jahr 2003 stammt und bedauert, dass dieser Gemeindefinanzbericht von der CDU offenbar übersehen wurde.

Darüber hinaus erklärt die Landesregierung, dass Informationen über die aktuelle Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz den vierteljährlich erscheinenden Statistischen Berichten "Gemeindefinanzen" des Statistischen Landsamtes, aktuell für das 4. Vierteljahr 2009 mit den Jahresergebnissen für 2009 (Kennziffer: L II - vj 4/09, Bestellnr.: L2023 200944 - ISSN 1430-5151) entnommen werden können. Ebenso informiert der jährlich erscheinende Kommunalbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz über die aktuelle Situation der Gemeindefinanzen. Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2000 bis 2009 finden sich mit Daten von rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen aller anderen Länder zudem in einer jüngst im Mai 2010 vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Schrift.

Die Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die vorliegenden und aktuellen Daten und Informationen durch eigene Erhebungen zu ergänzen, zumal alle genannten Veröffentlichungen und auch weitere im Internet zugänglich sind.

Bei dem Bericht, den die Landesregierung nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion angeblich der Öffentlichkeit vorenthält, handelt es sich womöglich um die Untersuchung "Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Rheinland-Pfalz", die die Bertelsmann-Stiftung gegenwärtig in Kooperation mit Prof. Dr. Junkernheinrich und der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH in Bottrop erstellt. Es handelt sich dabei um eine selbständige Arbeit der Bertelsmann-Stiftung. Die Entscheidung über die Veröffentlichung der Studie nach ihrer Fertigstellung obliegt deshalb allein der Bertelsmann-Stiftung. Die Vorwürfe gegenüber der Landesregierung sind daher unberechtigt und falsch. Und dass die CDU so ihre liebe Not damit hat, wer wann wessen Gutachten vorstellt und kommentiert, ist damit nochmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Zu dem Vorwurf, dass die SPD seit 1991 den Kommunen mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgelich entzogen habe, weist die Landesregierung darauf hin, dass die Finanzausgleichsmasse 1991 1,265 Milliarden Euro betragen hat und 2010 1,831 Milliarden Euro betragen werde.

Abenteuerlich ist die Behauptung der CDU-Landtagsfraktion, nach den Zahlen des Landesrechungshofs läge die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen mit über 20.000 Euro um mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Der Rechnungshof weist im Kommunalbericht 2009 auf S. 33 als Wert für 2007 genau 2.008 Euro je Einwohner aus und nicht über 20.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung sehr auf die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angekündigten öffentlichen Debatte über die Finanzlage der Kommunen im Land gespannt, ganz besonders auf die Vorschläge der CDU, wie die kommunale Finanzsituation verbessert werden kann.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz.