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CDU-Landtagsfraktion Sachsen

Stellenabbau bei Polizei: Hartmann wirft Opposition Spiel mit dem Feuer vor

29.09.2010 / 16:22. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hat in der Landtagsdebatte über die sächsische Polizei der Opposition und den Gewerkschaften ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen. "Das was ich in den letzten Wochen an Kritik zum geplanten Stellenabbau bei der Polizei erlebt habe, war eine emotionale und populistische Überspitzung, die der Thematik nichts nutzt, aber leichtfertig mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger spielt. Es werden Geister gerufen, die wir so schnell nicht wieder loswerden", sagte Hartmann im Landtag. Er widersprach dem Eindruck, dass die objektive Sicherheitslage unter dem Stellenabbau leide. Er verwies dabei auf Vergleichszahlen mit den westlichen Flächenländern. Danach kommen in Sachsen auf einen Polizisten 359 Bürger und im Durchschnitt der Flächenländer West 433 Einwohner pro Polizeibeamten. Selbst nach dem Abbau von 2441 Stellen bis zum Jahr 2020 sei die Polizeidichte in Sachsen immer noch höher als im Westen. Zudem würde die bei der Kritik völlig ignoriert, dass Sachsen bis 2020 jährlich 300 neue Polizisten einstellen würde. Dieser Einstellungskorridor sei auch Teil des Haushaltsbeschlusses der Regierung.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Sachsen.