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Staatskanzlei Brandenburg

Stärkere Mittelkonzentration in der nächsten EU-Förderperiode

21.09.2010 / 14:19. Das Kabinett hat heute Handlungsempfehlungen für Brandenburg zur Zukunft der EU-Finanzen, der EU-Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Nach Ablauf der jetzigen Förderperiode 2013 wird Brandenburg nicht mehr zu den so genannten Ziel-1-Gebieten gehören. Das bedeutet, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird über 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen. Da das Land damit nicht mehr zu den bedürftigsten Regionen in der Europäischen Union gehören wird, setzt sich die Landesregierung für angemessene Übergangsregelungen ein, die das Absinken der Fördermittel begrenzen sollen.

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sagte nach der Sitzung des Kabinetts: "Dies ist einerseits eine erfreuliche Entwicklung, weil es zeigt, dass die zielgerichtete Regionalentwicklungspolitik der Landesregierung Früchte trägt. Andererseits werden wir nicht mehr zu der höchsten Förderkategorie gehören. Daher müssen wir neue Strategien entwickeln, um das Land in Zukunft mit weniger EU-Mitteln weiter voran zu bringen.

Christoffers weiter: "Am Konzept ´Stärken stärken´ werden wir festhalten und die Fördermittel in Zukunft noch stärker auf die wichtigsten Entwicklungspotenziale konzentrieren. Dazu gehört auch, dass wir den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums) als integrierten Ansatz für die ländlichen Gebiete erhalten wollen. Angesichts der globalen Konkurrenzsituation werden die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Interesse der schnellen Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen und die Attraktivität des Landes für wissensorientierte Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte immer größere Bedeutung entfalten. Hierzu leisten die EU-Strukturfonds einen unschätzbaren Beitrag."

In Zukunft werden die nur noch in geringerem Maße zur Verfügung stehenden Mittel der einzelnen Fonds noch besser abgestimmt und flexibler eingesetzt werden als bisher. Daher setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass Brandenburg wieder ein einheitliches Fördergebiet wird. Außerdem will sich die Landesregierung darum bemühen, Förderprogramme der EU und der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich um Programme, die nicht von der Landesregierung kofinanziert und beschieden werden, sondern für die das Unternehmen bzw. andere Interessenten selbst einen Antrag bei der EU stellen müssen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Staatskanzlei Brandenburg.