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Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Städtebauförderung für Stadtentwicklung und Wirtschaft von großer Bedeutung"

27.09.2010 / 11:02. "Die Städtebauförderung des Bundes und des Freistaats sind wichtige Instrumente für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Bayern. Durch ihre Anstoßwirkung – gerade auch für private Investitionen – hat sie eine große wirtschaftsstrukturelle Bedeutung und ist damit eines der wichtigsten Investitionsprogramme", sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute beim 4. Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg.

2010 erhielt Bayern 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Der Freistaat kofinanziert die Bundesmittel in gleicher Höhe, so dass insgesamt 102 Millionen Euro für die Bund-Länder-Programme zur Verfügung standen. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt erfahrungsgemäß ein Mehrfaches. Eck: "Die Städtebauförderung leistet somit deutlich mehr als sie kostet. Sie sichert auch die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe." Knapp 3,8 Milliarden Euro Städtebaufördergelder haben die EU, der Bund und der Freistaat in den letzten 40 Jahren bereitgestellt und damit in den bayerischen Kommunen ein Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro ausgelöst.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung wollen die Bundesländer wegen der absehbar nachteiligen Wirkung nicht hinnehmen. Die Sonderbauministerkonferenz hat deshalb den Bund Anfang September einstimmig aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen aufzugeben und bei der Haushaltsaufstellung für 2011 die Ansätze mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 zu erhöhen. Eck: "Bereiche mit so erwiesener Strukturwirksamkeit wie die Städtebauförderung müssen schon im Eigeninteresse des Staates von Einsparungen ausgenommen werden."

Auf dem Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik kommen Vertreter aus Politik, Verwaltung, planenden Berufen, Wirtschaft, Wissenschaft sowie weitere Akteure, die sich für Stadtentwicklungspolitik interessieren, zum Erfahrungsaustausch zusammen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bayerisches Staatsministerium des Innern.