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NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Städte- und Gemeindebund: Städtebauförderung fortsetzen

11.06.2010 / 13:30. Wie der Städte- und Gemeindebund erfahren hat, hat Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer am 09.06.2010 im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Bauausschusses angekündigt, die Bundesmittel für die Städtebauförderung, unter anderem für die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ sowie für das neue Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“, ab dem Programmjahr 2011 zu halbieren. Da der Mittelansatz für das laufende Jahr ca. 535 Mio. Euro beträgt, würde dies eine Reduzierung der Städtebaufördermittel auf etwa 270 Mio. Euro pro Jahr bedeuten.

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt zwar grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, den Bundeshaushalt nachhaltig zu sanieren und Ausgaben der öffentlichen Hand auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde aber insbesondere angemahnt, dass die kommunale Einnahmesituation langfristig deutlich verbessert werden muss. Ungeachtet dessen wäre eine hälftige Kürzung der Städtebauförderung des Bundes ab dem Jahr 2011 ein Signal, das in die falsche Richtung weisen würde.

Der Städe- und Gemeindebund hat in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass die Städtebauförderung des Bundes und der Länder ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden ist. Nicht außer Acht gelassen werden darf insbesondere, dass die mit Städtebaufördermitteln geförderten Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen nach sich ziehen. Ein Euro öffentliche Förderung bewirkt in der Städtebauförderung mindestens sechs Euro private Folgeinvestitionsmaßnahmen. Die Städtebauförderung wirkt mithin als konjunktur- und beschäftigungspolitisch wichtiges Instrument.

Der NSGB fordert vor diesem Hintergrund, dass von den angekündigten Kürzungsplänen Abstand genommen wird. Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten vielmehr eine ihren Aufgaben angemessene Fortschreibung der Städtebauförderung auf einem hohen Niveau. Nur im Falle einer ausreichenden Finanzausstattung wird es möglich sein, die in der Stadt- und Gemeindeentwicklung bestehenden Aufgaben zu bewältigen.

Städtebauförderungsmittel haben ganz erhebliche ökonomische Anstoßwirkungen auf private Anschlussinvestitionen in den städtebaulichen Erneuerungsgebieten und entscheidenden Einfluss auf die Handelsfunktion gerade in den Innenstädten und Ortskernen. Diese Investitionen sind auch angesichts der gegenwärtigen Bankenkrise, die eine wirtschaftliche Krise ausgelöst hat, als wichtige Investitionsförderung von herausragender Bedeutung. Es muss deshalb alles unternommen werden, um die positiven Effekte der Städtebauförderung auch zukünftig zu sichern.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund.