Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

---

FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

SPD fordert exklusive Behandlung einzelner Verbände

30.09.2010 / 17:52. Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses und der Forderung der SPD nach einer exklusiven Anhörung zweier Verbände zum Haushaltsentwurf sagten die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

"Auch die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion sollten wissen, dass es für Anhörungen eine parlamentarische Verfahrensweise gibt. Eine exklusive Anhörung allein für die von den Sozialdemokraten bevorzugten Verbände wird es nicht geben."

Eine Anhörung zu den Auswirkungen des Haushalts müsse sich an alle betroffenen Verbände richten, so Ursula Sassen. "Dies würde den Rahmen einer mündlichen Anhörung sicherlich sprengen, sodass - theoretisch - nur eine schriftliche Anhörung möglich wäre." Anita Klahn ergänzt: "Wir werden weiterhin konstruktiv mit allen Betroffenen und Beteiligten zusammenwirken und gemeinsam mit diesen den schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.