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CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD darf Spielhallen nicht durch Vergnügungssteuerdiskussion gefährden

27.09.2010 / 14:00. "Wir fordern die Berliner SPD und den Senat auf, sich zu erklären, ob für sie die Eindämmung der Spielhallen, die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz im Vordergrund steht, oder nur mit der Besteuerung der Spielhallen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer erhöht werden sollen.

Auf Grund der jetzt beginnenden Diskussion über die Vergnügungssteuer befürchten wir, dass die SPD das Problem der Spielhallen nicht ernsthaft lösen will. Anders sind deren Querschüsse einer "Vergnügungssteuerdiskussion" nicht zu erklären.

Für die CDU steht die Eindämmung des Glücksspiels im Vordergrund. Wir stellen hier die gesellschaftspolitische und nicht die fiskalpolitische Frage. Die bundesweit positive Resonanz aus den anderen Bundesländern, zuletzt aus Hessen, bestätigt uns in dieser Sichtweise.

Wir erwarten, dass der Senat seine Pläne zur Erhöhung der Vergnügungssteuer so lange zurückstellt, bis die ordnungspolitische Frage entschieden ist. Die Höhe des Steuersatzes ist wegen der verfassungsrechtlichen Implikationen nur im Zusammenhang mit den vom Gesetzgeber beschlossenen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu beurteilen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.