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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: Wer jetzt schon wenig hat,wird in Zukunft noch weniger haben!

03.09.2010 / 13:55. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nadine Hampel hat das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket heftig kritisiert. "Der Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik soll 37 % des gesamten Sparvolumens tragen. Das ist nicht hinnehmbar. Das geht deutlich zu Lasten der Bedürftigen in unserem Land", so Hampel. In Sachsen-Anhalt betreffe das derzeit etwa 50 000 Langzeitarbeitslose. "Wer jetzt schon wenig hat, wird in Zukunft noch weniger haben, das ist die Quintessenz dieser Bundesregierung", erklärte Hampel. So werden ALG-II-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert sein, erhalten kein Elterngeld mehr und auch nicht den befristeten Zuschlag, wenn sie aus dem ALG-I-Bezug fallen.

Die Arbeitsmarktpolitikerin kritisierte zudem besonders die Streichung von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Umwandlung von Pflichtleistungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt in Ermessensleistungen. "Das macht die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf einen Schlag zunichte", erklärte Nadine Hampel.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.