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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: Bund darf Ost-Länder nicht benachteiligen

03.09.2010 / 15:35. Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020.

"Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe des Aufbaus Ost. Zwei Drittel des Weges liegen hinter uns. 2019 läuft der Solidarpakt aus. Wir werden unsere Haushalte bis dahin Schritt für Schritt anpassen müssen - und zwar sozial und gerecht. Deshalb werden wir in den neuen Ländern auch so wenig neue Schulden aufnehmen wie möglich. Gleichwohl müssen die Bundesländer ordentlich finanziell ausgestattet werden", sagte Dietmar Woidke, Brandenburgs SPD-Fraktionschef.

Die Fraktionsvorsitzenden fordern deshalb die Bundesregierung auf, für eine ordentliche Finanzausstattung der Länder zu sorgen. "Das schwarz-gelbe Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es benachteiligt in krasser Weise die ostdeutschen Länder. Erste Opfer sind Langzeitarbeitslose durch die Streichung ihrer Rentenbeiträge und des Elterngeldes und die Streichung des Übergangsgeldes zum Arbeitslosengeld 2. "Im Osten ist die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Bundesregierung spaltet mit dieser Politik das Land. Wir fordern deshalb die Rücknahme dieser Sparmaßnahmen. Stattdessen soll die Bundesregierung die Steuersenkungen für Hoteliers und Großunternehmen zurücknehmen", so Woidke.

"Länder und Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzausstattung. Der Bund muss den Kommunen einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft ersetzen. Nur mit einer vernünftigen Einnahmebasis können die Kommunen auch in Zukunft investieren. Mit einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer würde nicht nur mehr Gerechtigkeit einziehen, sondern auch die Länder mehr Luft zum Atmen erhalten", forderten die Fraktionschefs.

Die Fraktionsvorsitzenden verabredeten zu diesen Themen eine enge Abstimmung. Zur Einnahmesicherung der Länder und Kommunen werden Brandenburg, Berlin und Sachsen Anträge in ihren Landtagen einbringen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.