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Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sparprogramm der Bundesregierung ist großes Armutsprogramm

07.06.2010 / 16:58. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt: Das Sparprogramm der Bundesregierung entpuppt sich als größtes Armutsprogramm aller Zeiten. Schwarz-Gelb hat sich nach Monaten des Nichtstuns für massive Einschnitte ins Sozialsystem entschieden. Beschlossen wurde, bei Hartz IV-Empfangenden, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und Familien zu sparen. Pflichtleistungen zur Arbeitsmarkförderung werden zur Ermessensache der Jobcenter, das Sozialstaatsprinzip für Arbeitslose aufgekündigt. Statt „Mehr Netto vom Brutto“ bleibt großen Teilen der Bevölkerung künftig weniger Geld zum Leben.

Die Auswirkungen werden die Kommunen und Länder treffen. Entscheidungen, die zu einer Verbesserung der Einnahmeseite führen, sind im Sparpaket des Bundes nicht zu finden. Steuergeschenke für die Hotelbranche wurden nicht rückgängig gemacht, die Beteiligung der Banken an den Folgen der Krise ist eher marginal, eine Finanztransaktionssteuer wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Vertan wurde vor allem die Chance, Vermögende über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärssteuer künftig stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wurde dafür zur Monstranz erhoben. Verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik sieht anders aus.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin.