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Die Linke. Mecklenburg-Vorpommern

Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind unsozial!

08.06.2010 / 15:43. Der Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, kritisiert die Sparpläne der Regierungskoalition: „Die Bundesregierung wälzt die Folgen der Krise auf die ab, die nicht schuld daran sind. Wieder einmal werden sozial Benachteiligte zur Kasse gebeten. Konzerne und große Vermögen werden geschont. Die Verursacher der Krise bleiben ungestraft und machen weiter wie bisher.

Schwarz-Gelb will bei Langzeitarbeitslosen kürzen: Das sorgt nicht für höhere Effektivität bei Sozialleistungen, sondern für mehr Armut! DIE LINKE lehnt es ab, Hartz IV-Beziehern das Elterngeld und die Rentenversicherung zu streichen.

Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, das wir statt Kürzungen im Sozialbereich, die Besteuerung von Börsenumsätzen, großen Vermögen, großen Erbschaften und Spitzenverdiensten brauchen. Nur die Verbesserung der Einnahmeseite sorgt dauerhaft für eine Konsolidierung des Haushaltes.

Besonders hart treffen wird es die finanziell ausgebluteten Kommunen. Der zu erwartende Rückgang beim Konsum wird die Einkünfte der Kommunen weiter verknappen und sie handlungsunfähig machen. Das Sparpaket von Schwarz-Gelb ist somit nicht nur unsozial: Es ist der finanzielle Knockout für Länder und Kommunen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Die Linke. Mecklenburg-Vorpommern.