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FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sparbeschlüsse der CSU-Landtagsfraktion: "CSU und FDP ziehen an einem Strang - Umsetzung erfordert Geschlossenheit"
22.09.2010 / 13:45. Die Landtags-FDP begrüßte am Mittwoch den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz für einen klaren Sparkurs im Haushalt 2011/2012. „Der Koalitionspartner folgt unseren Beschlüssen aus Herzogenaurach und strebt genau wie wir den ausgeglichenen Haushalt durch konsequentes Sparen an. Es war gut und wichtig, dass wir da als FDP vorausgegangen sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg). „Wir stehen nach der schärfsten Wirtschafts- und Finanzkrise vor einer gewaltigen haushaltspolitischen Herausforderung, aber CSU und FDP ziehen erkennbar an einem Strang und zeigen damit, dass wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Probleme lösen können“, sagte Klein wörtlich.Skeptisch zeigte sich der Haushaltsexperte jedoch bei den konkreten Einzelsparmaßnahmen. „Die pauschale Ansage, dass gespart werden müsse, hören alle gerne. Die konkreten Sparvorschläge will hingegen verständlicherweise niemand hören – vor allem nicht, wenn es ihn betrifft. Da ist es noch ein weiter Weg hin zu den einzelnen Maßnahmen, die nur in großer Geschlossenheit der Koalition umgesetzt und verteidigt werden können“, mahnte der Abgeordnete.
Als FDP sei man weiterhin der Ansicht, dass es ein Kaputtsparen um jeden Preis in den Zukunftsbereichen, etwa bei Bildung und Innovation, nicht geben könne. „Diese Erkenntnis ist sicher auch bei unserem Koalitionspartner klar vor Augen, deswegen kann und wird das letzte Wort erst nach der nächsten Steuerschätzung gesprochen werden“, schloss der Finanzexperte.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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