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Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Soziale Marktwirtschaft konkret: Landesregierung legt Entwurf für Thüringer Vergabegesetz vor

21.09.2010 / 14:05. Die Thüringer Landesregierung hat heute den Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für Unternehmen und Arbeitnehmer", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig bei der Vorstellung des Entwurfs in Erfurt. "Das Gesetz schafft Sicherheit, bietet Schutz und dient der Fairness. Damit verhindern wir Dumpingwettbewerb." Zugleich sei es ein Beitrag, um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sichern.

Das Vergabegesetz wird künftig die öffentliche Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen regeln. Machnig: "Das Gesetz ist 'soziale Marktwirtschaft konkret'." Thüringen bekomme damit zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz, das bei staatlichen und kommunalen Aufträgen die Einhaltung sozialer, ökologischer und tarifrechtlicher Standards einfordert. "Märkte brauchen Regeln, um zu funktionieren", so der Wirtschaftsminister.

Machnig verwies in diesem Zusammenhang auf die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011, mit der Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten. "Mit dem Vergabegesetz können wir dann Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft verhindern", so der Minister.

Dem Entwurf des Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetzes haben alle Ressorts der Landesregierung zugestimmt. Nach insgesamt rund acht Monaten der Beratung und Diskussion - u.a. mit Verbänden und Interessenvereinigungen in Thüringen - wird der Gesetzentwurf nunmehr dem Landtag zugeleitet. "Unser Ziel bleibt es, dass das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann", sagte Wirtschaftsminister Machnig.

In Deutschland verfügen Bund, Länder und Kommunen mit Ausgaben von 63,7 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen über ein enormes Marktpotential. Allein in Thüringen betrug das Volumen öffentlicher Aufträge im Jahr 2008 rund 1,9 Milliarden Euro, wovon 615 Millionen Euro auf das Land und 1,3 Milliarden Euro auf die Kommunen entfielen. Da diese Aufträge aus Steuermitteln finanziert würden, dürfe ihre Vergabe nicht zu Dumpingwettbewerben auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt führen, so Machnig: "Der Staat verfügt über ein enormes Nachfragepotential, das er im Interesse der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Wirtschaft nutzen muss."

"Das Thüringer Vergabegesetz schafft die Voraussetzungen für einen gerechten Wettbewerb um öffentliche Aufträge", sagte Machnig. Dabei seien die Interessen der öffentlichen Auftraggeber, die unternehmerischen Interessen der Wirtschaft sowie ökologische und soziale Interessen in einen fairen Ausgleich gebracht worden. "Außerdem ist es ein schlankes Gesetz, das keine unzumutbare Bürokratie erfordert."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.