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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

"Solide Staatsfinanzen sichern starken Rechtstaat"

01.10.2010 / 10:17. „Eine Verringerung des Haushaltsdefizits ist, gerade mit Blick auf die in Art. 109 GG verankerte „Schuldenbremse“ ab dem Jahr 2020 und den Bemühungen, eine solche „Schuldenbremse“ durch eine Volksabstimmung auch in die Hessische Verfassung einzubringen, volks- und finanzwirtschaftlich notwendig und ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die
durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachte immense Ausweitung des Haushaltsdefizits in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sowie die Gesamtschuldenlast Hessens in Höhe von 39,5 Milliarden Euro stellen das Land vor große Herausforderungen. Daher ist ein Paradigmenwechsel in der hessischen Haushaltspolitik erforderlich. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig“, erklärte heute Justizminister Jörg-Uwe Hahn anlässlich seines Grußwortes bei der Jahresmitgliederversammlung des Landesverbandes Hessen des Deutschen Richterbundes in Frankfurt.

„Für die hessische Justiz gilt: verantwortungsvolles, sozialverträgliches und intelligentes Sparen. Ich bin stolz darauf, dass die hessische Justiz ihren Beitrag zu einer vernünftigen und in die Zukunft gerichteten Haushaltspolitik leistet. Dies ist uns gelungen, weil alle Beteiligten an dem Konzept konstruktiv mitgewirkt haben. Dafür danke ich ausdrücklich“, so Minister Jörg-Uwe Hahn weiter.

„Hervorzuheben ist, dass es möglichst wenige Einschnitte beim Personal geben wird. Die Anzahl der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, der JVA-Bediensteten, der Servicekräfte sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll weitgehend und aufgabenadäquat erhalten bleiben“, betonte Minister Jörg-Uwe Hahn. „Ein starker Rechtsstaat ist für mich insbesondere auch ein effizient arbeitender Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich die Gerichtsorganisation an veränderte Bevölkerungsstrukturen in unserem Land anpassen muss. Entscheidend ist, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege für unsere Bürger sichergestellt ist. Das ist weiterhin gewährleistet“, so Minister Hahn abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.