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IHK Köln

Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten?

23.09.2010 / 08:00. Angesichts zunehmender finanzieller Probleme von Städten und Gemeinden befürchtet die Industrie- und Handelskammer zu Köln erhebliche Auswirkungen auf die Partnerschaft von Unternehmen und Kommunen. "Nur handlungsfähige, effizient arbeitende und finanziell gesunde Gemeinden können die notwendigen Investitionen in die Weiterentwicklung der Infrastruktur leisten", stellt IHK-Vizepräsident Willibert Krüger fest und ergänzt:

"Mittlerweile haben sich die finanziellen Probleme der Kommunen zu einem regelrechten Flächenbrand entwickelt, und auch die Umstellung auf das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) hat zu keiner Verbesserung geführt." Das Gegenteil sei der Fall. Wie Krüger bei der gemeinsamen Sitzung der IHK-Wirtschaftsgremien Leverkusen/Rhein-Berg ausführte, sei es beim NKF im Vergleich zum alten kameralen System durch die Erfassung von Abschreibungen und Pensionslasten zu einer weiteren Verschlechterung in der Darstellung der Kommunalhaushalte gekommen. Es sei aus Sicht der Wirtschaft, so der IHK-Vizepräsident, daher vordringlicher denn je, die Finanzausstattung der Kommunen zu stärken und deren finanzielle Basis für eine tragfähige Partnerschaft mit den Unternehmen wiederzugewinnen.

Dafür habe es aber keinen Sinn, weiter an der Steuerschraube zu drehen und insbesondere Unternehmen weiter zu belasten. In diesem Zusammenhang kritisierte Krüger den unsystematischen Aufbau der Gewerbesteuer sowie ihre diskriminierenden und wettbewerbspolitisch bedenklichen Wirkungen, ihre interkommunale Streuung und ihr schwankendes Aufkommen: "Dies zeigt, dass diese Steuer ganz erhebliche Nachteile aufweist und in ihrer heutigen Form zu einer Sonderbelastung für bestimmte Teilbereiche der gewerblichen Wirtschaft degeneriert." Notwendig sei von daher eine "wirkliche Reform der Gemeindefinanzierung, die diesen Namen auch verdient und den gemeinsamen Interessen von Kommunen und Wirtschaft dient".

Die Situation der Kommunalfinanzen am Beispiel des Rheinisch-Bergischen Kreises stellte dessen Landrat Rolf Menzel dar. "Die vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossene Soforthilfe für Kommunen ist wie ein Tropfen auf dem heißen Stein und strukturell keine Hilfe. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen insgesamt gesehen pro Monat 500 Millionen Euro neue Kassenkredite, da fehlt jede Perspektive. Allein der Rheinisch-Bergische Kreis steuert im nächsten Jahr auf ein Defizit von 32 Millionen Euro zu und das ohne eigenes Zutun. Wir brauchen dringend eine Strukturreform der Kommunalfinanzen."

Zu der von IHK-Vizepräsident Willibert Krüger sowie Landrat Rolf Menzel angesprochenen Reform der Kommunalfinanzen erklärte der Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität zu Köln, Dr. Michael Thöne, dass uns die gescheiteren Reformversuche der Vergangenheit lehren sollten, dieses Mal ideologiefrei und ohne übersteigerte Erwartungen heranzugehen. So sei die immer wieder geäußerte Hoffnung, eine Reform der Gemeindesteuern aufkommensneutral umsetzen zu können, bestenfalls Augenwischerei. „Eine Gemeindesteuerreform, die den Namen verdient, muss den Kommunen auch Umstellungspielräume bieten. Hier ist es besonders wichtig, Gewerbe- und Grundsteuer gleichzeitig zu erneuern.“

Das traditionelle gemeinsame Treffen der acht IHK-Wirtschaftsgremien aus Leverkusen sowie dem Rheinisch-Bergischen Kreis findet einmal jährlich statt. In diesem Jahr waren rund 120 Gremienvertreter der Einladung der IHK-Zweigstelle Leverkusen/Rhein-Berg zunächst zu einer Betriebsbesichtigung und zur anschließenden Podiumsdiskussion in die Firma Krüger nach Bergisch Gladbach gefolgt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: IHK Köln.