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CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Senat zieht keine wirklichen Schlussfolgerungen aus der Maserati-Affäre

30.09.2010 / 14:58. Zur heute im Sozialausschuss geführten Debatte über Schlussfolgerungen aus der Maserati - Affäre vom Frühjahr dieses Jahres erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN:

"Der rot-rote Senat zeigte sich in dieser Sache nicht wirklich lernfähig, weil er jede Verantwortung für das Entstehen solcher Vorkommnisse ablehnt. Er versuchte, sogar die fehlenden Kontrollen der Berliner Verwaltung für die von ihm entgeltfinanzierten Sozialbetriebe einer Gesetzeslücke auf Bundesebene anzulasten.

Das ist Verdummung der Öffentlichkeit, weil die vom Senat abgeschlossenen Rahmenverträge mit den Wohlfahrtsverbänden zu entgeltfinanzierten Dienstleistungen sehr wohl Kontrollen vor Ort zulassen. Dies bestätigte auch der zur Anhörung geladene Bürgermeister aus Mitte, der jedoch darauf verwies, dass geeignetes und ausreichendes Personal dafür in den Bezirken fehlt. Deshalb komme es auch zu enormen Kostensteigerungen, weil es dem örtlichen Sozialleistungsträger an Vergleichen und an Übersicht mangele, um soziale Leistungen, wie zum Beispiel die der Treberhilfe, bedarfsgerecht planen und steuern zu können.

Wir fordern deshalb den Senat erneut auf, die Bezirke so auszustatten, dass diese ihren Aufgaben auch wirklich nachkommen können. Denn letztlich muss der Sozialleistungsträger vor Ort die sachgerechten Entscheidungen treffen und nicht der Senat. Gleichzeitig würde mit mehr Kontrollen vor Ort eine echte Vergleichbarkeit von Sozialausgaben erreicht werden sowie neue Möglichkeiten, um weitere Kostensteigerungen, wie zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung, nachhaltig zu unterbinden."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.