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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Senat tritt auf der Stelle

30.04.2010 / 08:41. Uwe Woltemath, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert fehlende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. "Dem Senat fehlen weiterhin Ideen und Ansätze, wie er den Problemen unseres Landes begegnen will. Stattdessen wird jede Kleinigkeit, jetzt schon Treffen mit den Führungskräften der Verwaltung, als Fortschritt bewertet, um mühsam zu kaschieren, dass man eigentlich ratlos ist", so der Liberale.

Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert hatten 140 leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen, um mit ihnen über die notwendigen Einsparungen zu reden. Woltemath: "Schön, dass sich der Senat mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterhält. Das ist doch aber eine Selbstverständlichkeit und nichts Besonderes." Bemerkenswert sei eher, dass ein Drittel der Führungskräfte offenbar kein Interesse an dem Treffen habe.

"Statt immer neue Runden einzurichten, in denen immer wieder die altbekannten Fakten diskutiert werden, brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen." Woltemath verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Senat durch Ideenlosigkeit glänze und seit Monaten keine einzige Idee für strukturelle Einsparungen vorgezeigt hat: "Fehlender Mut und zunehmende Verzweiflung kennzeichnen die Politik des Rathauses. Wir brauchen jetzt durchgreifende Strukturreformen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.