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Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sellering: Sparpaket der Bundesregierung ungerecht und unvernünftig

07.06.2010 / 17:49. Als "ungerecht und unvernünftig" hat Ministerpräsident Erwin Sellering das heute von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket bezeichnet. "Es ist notwendig, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Aber die Bundesregierung setzt den Rotstift vielfach an der falschen Stelle an", sagte Sellering in einer ersten Reaktion am Rande seiner Bürgersprechstunde in Stralsund.

"Ich hätte erwartet, dass die Verursacher der Krise stärker in die Verantwortung genommen werden", kritisierte Sellering weiter. Bei der Finanzmarkttransaktionssteuer bleibe die Bundesregierung bei vagen Ankündigungen. "Stattdessen belastet die Bundesregierung die ganz normalen Arbeitnehmer und die Arbeitslosen. Das ist ungerecht."

Unvernünftig seien die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. "Die Einführung des Elterngeldes war eine der wichtigsten Maßnahmen der vorherigen Bundesregierung. Es hilft jungen Menschen, ihren Kinderwunsch umzusetzen. Bei Familien und Kindern sollte man nicht kürzen. Diesen Bereich hätte man ausnehmen sollen."

Völlig inakzeptabel sei auch die geplante Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Hartz-IV-Empfänger. "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. So wird die Gefahr von Altersarmut gerade in Ostdeutschland weiter erhöht", warnte der Ministerpräsident.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern.