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SPD-Bundestagsfraktion

Selbst beim Umfallen tut sich Schwarz-Gelb schwer

30.09.2010 / 16:30. Anlaesslich der heutigen ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 im Deutschen Bundestag erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die zu Recht geaeusserte Kritik an den Plaenen der schwarz-gelben Koalition im Hinblick auf die Steuermehrbelastungen energieintensiver Unternehmen hat Konsequenzen: Die Koalition faellt um. Die Kanzlerin selbst will nun die Plaene wieder fallen lassen.

Dieses Vorhaben ist grundsaetzlich zu begruessen - schoene Worte allein reichen jedoch nicht aus. Es muessen Taten folgen. Die Sparplaene, die auf der Sparklausur ohne industrie- und umweltpolitischen Kompass auf die Schnelle aus rein fiskalischen Gruenden erdacht worden sind, lehnen wir ab. Sie haetten vor allem erhebliche Konsequenzen fuer die Wettbewerbsfaehigkeit energieintensiver Unternehmen, insbesondere auch fuer kleine und mittlere Unternehmen.

Jetzt sollen die infolge dessen fehlenden Betraege an anderer Stelle mit einer Erhoehung der Tabaksteuer kompensiert werden - und auch das ist schon wieder hoechst umstritten in den Reihen der Koalition. Dies entlarvt vor allem eines: Es geht Schwarz-Gelb gar nicht um das Ziel, den Abbau oekologisch schaedlicher Subventionen zu verfolgen. Nein, es geht einzig und allein darum, Loecher im Bundeshaushalt zu stopfen. Sehr deutlich macht dies: Die Fortsetzung kopfloser Politik ohne jegliches Gesamtkonzept.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.