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Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz
Sculdenbremse: Ende des Versteckspiels
10.09.2010 / 12:49. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, trägt die gemeinsame Entschließung der Fraktionen und die damit verbundene Verfassungsänderung mit. In hartnäckigen Verhandlungen konnte die CDU-Fraktion entscheidende Verbesserungen erreichen. Schulden können nicht mehr länger in Schattenhaushalten mit einbezogen werden. „Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt. Unter dem Strich freue ich mich über diesen Kompromiss und die Einsicht der Landesregierung. Mit dieser Schuldenbremse muss die SPD-Landesregierung nun endlich mit einer gewissenhaften Haushaltsführung anfangen“, so Baldauf. Die von der CDU-Fraktion herbeigeführte Verschärfung führt dazu, dass die zahlreichen Schattenhaushalte komplett in die Schuldenbremse einbezogen werden.Von der Schuldenbremse seien ab sofort alle Kreditverpflichtungen umfasst, für die aus dem Landeshaushalt Zinsen und Tilgung geleistet werden. Also originäre Landesschulden, Schulden der Landesbetriebe und beispielsweise Schulden für Krankenhausfinanzierung. Enthalten seien auch Kredite, die Dritte aufgenommen haben, bei denen aber Zins und Tilgung aus dem Landeshaushalt bestritten würden.
„Die Landesregierung wollte ursprünglich große Schlupflöcher in dem Gesetz belassen, um weiterhin nahezu ungebremst Schulden machen zu können. Das hat die CDU-Fraktion verhindert“, erklärt Baldauf.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz.
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