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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Schwarz-rot schreibt weiter rote Zahlen - Beim Haushalt 2011 keinerlei Sparwille der Regierung erkennbar

21.09.2010 / 15:54. "Schwarz-rot schreibt weiter rote Zahlen und spart sich das sparen", kritisierte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011. Der Entwurf sei eine "einzige Mogelpackung". Außer der globalen Minderausgabe von 60 Mio. Euro habe die Landesregierung offenbar keinerlei konkrete Sparmaßnahmen eingebracht, zumindest gebe sie bislang keine öffentlich zu. "Mysteriöse zusätzliche Einnahmen, Verschiebung von Maßnahmen - das ist alles hochgradig unseriös", so der Vorwurf von Barth. Die Öffentlichkeit werde bewusst getäuscht.

Barth verweist darauf, dass es trotz der Rechentricks der Regierung immer noch bei einem Defizit von mindesten 620 Mio. Euro bleibe. Nehme man wie angekündigt keine strukturellen Einsparungen vor, werde sich das in den nächsten Jahren bitter rächen. "Kluges Sparen sieht anderes aus." So könnte die Streichung des erst 2010 geschaffenen Landesarbeitsmarktprogramms und des Landeserziehungsgeldes jedes Jahr rund 50 Mio. Euro sparen. Auch das bis 2020 laut einer Antwort des Thüringer Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion über 17.000 Landesbedienstete aus dem Dienst ausscheiden werden scheine bei der Ministerpräsidentin und ihrem Stellvertreter noch nicht angekommen zu sein. "Sonst hätten sie schon lange verkündet, welche dieser Stellen dauerhaft wegfallen sollen", bekräftigt Barth die FDP-Forderung nach einem Personalabbau. Ausreden, man könne nicht ohne neue Schulden auskommen, zählen für Barth deshalb nicht. "In Sachsen plant die schwarz-gelbe Landesregierung 2011/2012 ohne Neuverschuldung auszukommen - und spart dafür gegenüber 2010 im Jahr 2011 rund 1,23 Mrd. EUR", verweist der FDP-Fraktionschef auf das Nachbarland. "Thüringen müsste lediglich die Hälfte davon einsparen und scheitert trotzdem kläglich an dieser Aufgabe."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.