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Schwarz-Gelbes Sparpaket: Gerecht geht anders
17.06.2010 / 10:53. Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinlich.Dass sich die FDP bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes quer stellt, war vorhersehbar. Die Begründung hierfür ist aber eine Verhöhnung des Wählers. Hier werden Wahlversprechen vorgeschoben, die schon lange nicht mehr zu halten sind. Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schon bei den letzten Reformen haben immer die mittleren und oberen Einkommensschichten profitiert. Nun fehlt dieses Geld und soll nach den Plänen von CDU und FDP von den unteren Einkommensschichten bezahlt werden!
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Bestrebungen, sich einem ausgeglichenen Haushalt zu nähern. Das Sparpaket der Bundesregierung jedoch als gerecht und alternativlos zu verkaufen, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist nicht nachvollziehbar. Sparpakete, die zu Lasten der unteren Einkommensgruppen gehen, scheinen Usus zu werden: Ob in Griechenland, Italien oder Deutschland, es wächst der Unmut und die Menschen gehen auf die Straße!
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf zur Demo am Samstag, den 19. Juni 2010, in Düsseldorf. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Weitere Demonstrationen sind auch in Niedersachsen geplant.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Piratenpartei Niedersachsen.
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