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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Schwarz-gelbes Sparpaket belastet erheblich die Saar-Wirtschaft

17.09.2010 / 14:14. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Umweltausschuss des saarländischen Landtags heute in seiner heutigen Sitzung mit möglichen Auswirkungen durch die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zur Strom- und Energiesteuer auf die saarländische Industrie sowie den Mittelstand befasst.

Im Rahmen des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung sind im Bezug auf die Wirtschaft erhebliche energiesteuerliche Änderungen geplant.

Vor diesem Hintergrund erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anke Rehlinger: „Das Saarland mit seiner Vielzahl von energieintensiven Betrieben und einem breiten Mittelstand wird von derartigen Änderungen in besonderem Maße negativ betroffen.

In zahlreichen Gesprächen mit Industrie und Mittelstand wurde deutlich, dass die schwarz-gelben Pläne teilweise existenzbedrohende Auswirkungen auf saarländische Betriebe hätten, wobei der Mittelstand insbesondere unter der Anhebung des Sockelbetrages von rund 512 auf 2.500 Euro zu leiden hätte. Die großen Unternehmen hätten indes im besonderen Maße unter der Senkung des Spitzenausgleichs zu leiden. Teilweise könnte diese zu einer Vervielfachung der Stromkosten führen.

Derartige Pläne bedeuten für die saarländische Industrie erhebliche Wettbewerbsnachteile und gefährden mögliche Wachstumspotenziale. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der saarländischen Wirtschaft bzw. auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreibt. Die Landesregierung ist aufgefordert, massiv zu intervenieren - sowohl im laufenden Gesetzgebungsverfahren als auch gegebenenfalls über den Bundesrat.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.