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Schwarz-gelbe Katze aus dem Sack
07.06.2010 / 14:46. Statt "Mehr-Netto-vom-Brutto" á la Westerwelle kommt jetzt die schwarz-gelbe Solidarabgabe für die Mehrheit. Zu den beabsichtigten Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzender:Dieser Tage ist viel von "Verzicht" die Rede. Offenbar will die Bundesregierung dabei nicht abseits stehen. Wider jede Vernunft verzichten Merkel und Westerwelle auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, auf die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer und die Erbschaftssteuer.
Bei soviel Verzicht müssen dann nach Logik der Bundesregierung auch andere ran: Statt "Mehr-Netto-vom-Brutto-für-Alle" sollen die Kosten der Krise nun alleine von den Beschäftigten, den Rentnerinnen und Rentnern und der Beziehern von Sozialleistungen bezahlt werden. Das wird die Kaufkraft großer Bevölkerungsteile nochmals schwächen und die sowieso schon kränkelnde Konjunktur vollends abwürgen.
DIE LINKE wird dieses Sparpaket im Bundestag ablehnen und die Gewerkschaften und Sozialverbände bei den Protesten auf der Straße nach Kräften unterstützen: Den schwarz-gelben Kahlschlag zu verhindern wird das Thema eines heißen Sommers werden. Denn die Pläne von Merkel und Westerwelle belasten erneut die Schwachen und Schwächsten und belohnen die Unternehmen und Bestverdienenden, die mit ihren Spekulationen die Krise verursacht haben. Deutschland hat ein Einnahme-Problem - und kein Ausgabe-Problem. Würden in unserem Land nur die durchschnittlichen Steuern der OECD-Länder erhoben, könnte der Bundesfinanzminister ohne jede Kürzung im Haushalt sogar Schulden zurück zahlen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Die Linke. Rheinland-Pfalz.
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