Schutz vor Missbrauch: Forderungen an den Runden Tisch beschlossen

07.07.2010 / 16:45. Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion "Hinsehen, handeln, helfen! Konsequenzen aus den Missbrauchsfaellen in Institutionen" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Faellen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafuer sein, die Haende in den Schoss zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Praevention zu staerken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt ein Positionspapier beschlossen, in dem sie ihre Erwartungen an die Ergebnisse des Runden Tisches zusammenfasst.

Unter dem Titel "Hinsehen, handeln, helfen" fordert die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Massnahmen, um Kinder und Jugendliche wirksamer gegen sexuelle Gewalt in Institutionen zu schuetzen und Betroffene besser zu unterstuetzen. Dazu gehoeren unter anderem folgende Punkte:

- Die zivil- und strafrechtlichen Verjaehrungsfristen muessen verlaengert werden.

- Beratungsstellen und Hilfsangebote muessen flaechendeckend ausgebaut, finanziell abgesichert und besser bekannt gemacht werden. Alle Hilfesuchenden muessen sich darauf verlassen koennen, Hilfe, Beratung und Zugang zu Therapieangeboten zu erhalten.

- Private und oeffentliche Einrichtungen brauchen verbindliche Regelungen und klare, einheitliche Leitlinien zum Umgang mit Missbrauchsfaellen.

- Die Aus- und Weiterbildungsinhalte von Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, muessen systematisch ueberprueft werden, um das Thema sexuelle Gewalt umfassend zu beruecksichtigen.

- Die Erforschung der Bedingungen und Ursachen sexueller Gewalt und die Evaluation der Wirksamkeit von Praeventionsmassnahmen sollte intensiviert werden.

- Die Union muss sich endlich dazu durchringen, einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zuzustimmen.

Die Arbeit des Runden Tisches wird nur erfolgreich sein koennen, wenn vor allem die Opfer sexueller Gewalt am Runden Tisch umfassend Gehoer finden. Um dazu einen Beitrag zu leisten, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderungen im Austausch mit Vertretern von Betroffenenverbaenden und Opferberatungsstellen entwickelt, die am Runden Tisch der Bundesregierung keinen Platz gefunden haben. Unsere Vorschlaege werden von unserer Kinderbeauftragten Marlene Rupprecht in die Arbeit des Runden Tisches eingebracht.

Anlage: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Hinsehen, handeln, helfen! Konsequenzen aus den Missbrauchsfaellen in Institutionen" (Beschluss vom 6. Juli 2010)

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.