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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Schuldenbremse in bremische Landesverfassung aufnehmen

02.06.2010 / 13:48. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die Initiative der CDU, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Uwe Woltemath, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, sieht darin einen richtigen Schritt: „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss sich auch in der Bremischen Landesverfassung wiederfinden. Damit setzt sich die Politik die klare Selbstverpflichtung, den Abbau der Neuverschuldung und das Gebot einer sparsamen Haushaltspolitik in Angriff zu nehmen.“ Er betont, dass dringender Handlungsbedarf besteht, da die Zeit davonläuft. „Die Spar-Aufschieberitis ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl muss ein Ende haben“, fordert Woltemath.

In Detailfragen sieht der FDP-Politiker beim CDU-Vorstoß noch Beratungsbedarf: „Schon das Grundgesetz verpflichtet die Länder, ihre Ausgaben und Einnahmen bis 2020 in Deckung zu bringen. Den Entwurf aus Schleswig-Holstein fast wortgleich zu übernehmen, wird den bremischen Besonderheiten nicht gerecht. Aber die Kolleginnen und Kollegen aus Kiel haben gezeigt, dass ein fraktionsübergreifendes Handeln möglich ist.“ Im schleswig-holsteinischen Landtag hatten FDP, CDU, SPD und Grüne gemeinsam die Schuldenbremse beschlossen.

Woltemath legt auch noch einmal die Sparvorschläge der FDP auf den Tisch: „Wer im Interesse künftiger Generationen der Schuldenfalle entkommen will, muss unverzüglich Ausgaben senken. Wir fordern eine Verwaltungsstrukturreform, die an den Leitungspositionen ansetzt, den Wasserkopf verringert, die Verfilzung auflöst und so die Personalkosten deutlich senkt. Außerdem brauchen wir eine Privatisierungsoffensive mit der Veräußerung von Beteiligungen. Ein Weiter-So mit alten Zöpfen darf es nicht geben.“

Ebenso sieht der Liberale Spielraum im Haushalt: „Noch immer fehlt vielen in unserem Bundesland die Einsicht, dass eine Kultur des Sparens notwendig ist. Exemplarisch dafür ist der völlig überflüssige Verbindungstunnel unter dem Sedanplatz. Daran zeigt sich, dass Kleinvieh gerade in Bremen ziemlich viel Mist macht. Auch an diesen Punkten müssen wir ansetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.