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Die Linke. Nordrhein-Westfalen
Schluss mit den Angriffen auf Hilfstransporte nach Gaza!
31.05.2010 / 12:50. Israelische Soldaten haben in der Nacht eine internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gestürmt. Auf dem Schiff befindet sich auch Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW. Dazu erklären Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. NRW:"Der Landesverband DIE LINKE. NRW ist in großer Sorge um die Sicherheit und das Leben der Menschen, die den internationalen Hilfstransport in die palästinensischen Gebiete begleiten. Wir weisen das Vorgehen der israelischen Regierung scharf zurück.
Israel versucht seit geraumer Zeit, den Gazastreifen abzuriegeln. Die Abriegelung widerspricht in eklatanter Weise allen völkerrechtlichen Normen. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
Mehrere Schiffe sind auf dem Weg nach Gaza, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung zu liefern. Die israelische Armee will dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Dieses Verhalten ist ein Verbrechen. Unter den Passagieren befinden sich neben Inge Höger die Bundestagsabgeordnete Annette Groth und der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das sofortige Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Die Linke. Nordrhein-Westfalen.
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