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CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Scheindebatte zu Blaulichtsteuer beenden - Keine Steuer für Polizeieinsätze

22.09.2010 / 13:10. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat gefordert, die Scheindebatte zur Einführung einer Blaulichtsteuer zu beenden.

"In Mecklenburg-Vorpommern denkt niemand daran, eine so genannte Blaulichtsteuer, wie sie jetzt in Hamburg diskutiert wird, zu erheben. Die Auswalzung der Diskussion über den Stadtstaat hinaus ist eine Scheindebatte", so Torsten Renz.

"Die Polizei wird durch den Steuerzahler bezahlt. Dieser muss, wenn er persönlich die Notwendigkeit sieht, die Polizei auch weiter angstfrei zu einem Vorkommnis rufen dürfen. Eine als so genannte Blaulichtsteuer daherkommende Unfallgebühr ist völlig abwegig. Sie könnte dazu führen, dass die Polizei bei Unfällen, die unter Alkohol und Drogen, aber zum Beispiel auch ohne gültigen Führerschein begangen werden, nicht mehr gerufen wird. Zudem trägt der Polizeieinsatz direkt am Unfallort oft zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten bei und entlastet so auch die Gerichte.

All dies zeigt deutlich, wie abwegig die Debatte ist, die aus Hamburg zu uns schwappt. Denn eine solche Gebühr würde die Innere Sicherheit nicht stärken, sondern schwächen. Dies wollen wir im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern nicht. Deshalb kommt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig, wenn der Bürger sie ruft", unterstrich Torsten Renz.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.