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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Schaffung von Betreuungsplaetzen: Laschets Chaos schnell aufraeumen
09.09.2010 / 12:23. "Die Abschlussbilanz von Armin Laschet ist miserabel. Der ehemalige Minister für Familie hat ein Kindergartengesetz geschaffen, das Kinder, Eltern und Betreuungseinrichtungen massiv belastet. Hinzu kommt die rechtswidrige Unterfinanzierung des Ausbaus an Betreuungsplätzen zu Lasten der Kommunen. Es ist also kein Wunder, dass NRW bundesweites Schlusslicht aller Bundesländer bei der Platzversorgung für Kinder unter drei Jahren ist.Seit Frühjahr 2009 hat die Grüne Landtagsfraktion die abgewählte Landesregierung damit konfrontiert, dass mindestens 500 Millionen Euro Investitionsmittel für den U-3 Ausbau fehlen. Die Kommunen haben aus dem gleichen Grund geklagt. Aber CDU und FDP haben fünf Jahre daran festgehalten, Familien, Kinder und Jugendliche zum Hauptopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu machen.
Indes zeigt sich auch: Die Klage der Kommunen zur Finanzierung des U3- Ausbaus wird voraussichtlich Erfolg haben. Damit würde die Unterfinanzierung durch Schwarz-Gelb auch gerichtlich festgestellt. Ich fordere daher CDU und FDP auf, dem Nachtragshaushalt 2010 zuzustimmen und somit die selbst angerichteten Schäden zu reparieren."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW.
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