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SPD-Bundestagsfraktion

Schaeuble beerdigt die deutsch-franzoesische Initiative zur europaeischen Finanztransaktionssteuer

24.09.2010 / 14:30. Anlaesslich der Aeusserungen von Finanzminister Schaeuble vor dem CDU-Wirtschaftsrat zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Nun herrscht endlich Klarheit ueber die Zukunft der deutsch-franzoesischen Initiative zur europaeischen Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Schaeuble hat nach Medienberichten bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates unmissverstaendlich klargestellt, dass er "kein Freund" der Finanztransaktionssteuer sei und diese auch nicht auf seine Initiative hin Teil des Sparpaketes der Bundesregierung geworden sei. So spricht also Haeuptling gespaltene Zunge. Noch in der 1. Lesung des Bundeshaushaltes am 15. September hat Schaeuble sich dafuer stark gemacht, eine Finanztransaktionssteuer auf europaeischer Ebene umzusetzen. Man sei "bei dem Thema nicht isoliert". Damit sabotiert der Finanzminister nicht nur sein eigenes Sparpaket und den deutsch-franzoesischen Vorstoss, sondern faellt auch Bundeskanzlerin Merkel in den Ruecken. Diese hat sich in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt klar fuer eine Besteuerung der Finanzmaerkte ausgesprochen.

Schaeuble muss jetzt klar machen, welche seiner widerspruechlichen Aussagen fuer die Bundesregierung gelten: Bundestag oder CDU-Wirtschaftsrat. Die Bundesregierung muss dann der Oeffentlichkeit erklaeren, wie die im Sparpaket ab 2012 mit zwei Milliarden Euro veranschlagte "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" ohne eine europaeische Finanztransaktionssteuer aussehen soll.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.