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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Saarland bleibt bei Bürgerbeteiligung weiterhin Schlusslicht

01.10.2010 / 12:46. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, kritisiert vehement die saarländischen Grünen in Sachen Stärkung der Bürgerbeteiligung im Saarland. „Ausgerechnet die Grünen sitzen beim diesem Thema seit Monaten im Bremserhäuschen und es steht weiterhin zu befürchten, dass so schnell keine Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Wer aber vor der Wahl mit am lautesten mehr direkte Demokratie gefordert hat, muss nach der Wahl auch dazu stehen.“ Mit diesen Worten reagiert die SPD-Politikerin auf das neue Volksentscheid-Ranking 2010 - durchgeführt vom Verein „Mehr Demokratie. „ Danach belegt das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut den letzten Platz.

„Die Regelungen zur Volksgesetzgebung im Saarland sind nach wie vor praxisuntauglich. Sie sind sogar die bürgerunfreundlichsten in ganz Deutschland.“ Im Koalitionsvertrag stehe allerdings, dass die restriktiven Regelungen insgesamt erleichtert werden sollen. „Den Absichtserklärungen müssen auch Taten folgen. Nach unserer Auffassung hätten die Taten schon lange erfolgt sein müssen. Die SPD ist sogar der Ansicht, dass es geradezu ein Gebot der demokratischen Fairness ist, ein so grundsätzliches Thema unmittelbar zu Beginn einer Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Wenn allerdings regierungsseitig erst alle umstrittenen Projekte durchgezogen werden sollen, verliert man jegliche Glaubwürdigkeit – zumindest in dieser Frage. Schlimmer noch: Es entsteht zu Recht der Eindruck, dass die Regierung offenkundig Angst vor ihren Bürgerinnen und Bürgern hat. Eine Regierung, die Angst vor den Bürgern hat … das ist mit Sicherheit ein Dokument des Scheiterns.“

„Man darf nicht in schöner Regelmäßigkeit in Wahlanalysen die geringe Wahlbeteiligung als Ausdruck von Politikverdrossenheit beklagen, zwischen den Wahlterminen dann aber alles dafür tun, dass die Politikverdrossenheit eher größer als kleiner wird. Deshalb fordert die SPD erneut die Jamaika-Koalition auf die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.