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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab

30.09.2010 / 11:55. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag:

Die rot-rote Koalition will eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss am kommenden Montag verhindern. Immer wieder ist von Fällen zu lesen, bei denen die Polizei unrechtmäßig Gewalt ausübt. Auch in Berlin hat es gut dokumentierte Fälle gegeben.

Nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin hat angekündigt, sich zu dem Thema offen zu erklären. Die Autorin einer umfangreichen Studie von amnesty international zur unrechtmäßigen Gewaltausübung von PolizistInnen sowie der Deutsche Anwaltsverein hatten sich ebenfalls bereit erklärt, zu diesem Thema Stellung zu beziehen.

Das einzige bekannte Argument für die Ablehnung der Anhörungen durch die rot-rote Koalition lautet, es läge ja alles schriftlich vor. Jetzt reden also mal wieder nur wir PolitikerInnen mit dem Polizeipräsidenten über die anderen.

Einst durfte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky auf unsere Einladung nicht reden, heute ist es amnesty international, die Polizeigewerkschaft und der Anwaltsverein. Wie oft noch will der Innenausschuss notwendige und spannende Diskussionen abwürgen?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die den Senat tragende rot-rote Koalition dazu auf, den öffentlichen Dialog über den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols im Innenausschuss mit ExpertInnen und PraktikerInnen zu ermöglichen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.