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Rot-Grün geht fahrlässig und sorglos mit der Zukunftsfähigkeit des Landes um
21.09.2010 / 16:29. Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, in Düsseldorf:„Die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro ist erschreckend und besorgniserregend. Die Eröffnungsbilanz der Minderheitsregierung zeigt, wie fahrlässig und sorglos die Regierung mit der Zukunftsfähigkeit des Landes umgeht.
Die Wachstumsprognosen für Deutschland werden verdreifacht und Rot-Grün schraubt die Neuverschuldung auf Rekordniveau – das passt nicht zusammen! Wer in guten Zeiten nicht spart, muss in schlechten Zeiten bei Bildung und Kommunen bittere Einschnitte vornehmen. Konkret heißt das: Die Schulden von heute sind geschlossene Schulen und Schwimmbäder von morgen.
Die vorgeschobene Begründung der Haushaltsrisiken durch die WestLB und die maßlose Neuverschuldung lehnt die FDP ab. Wir werden eine Klage gegen diesen Haushalt bei dem Verfassungsgericht des Landes prüfen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Nordrhein-Westfalen.
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