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„Rot-Grün bedeutet bislang weniger und nicht mehr Demokratie!“
28.09.2010 / 15:56. Anlässlich der Vorstellung des Ländervergleichs für Bürgerbeteiligung durch den Verein „Mehr Demokratie“ und die Ankündigung der SPD, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:„Die FDP spricht sich dafür aus, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger zu schaffen. Die Stärkung und einfachere Anwendung direktdemokratische Elemente in Nordrhein-Westfalen ist hier ein möglicher Weg.
Die Forderung nach mehr Demokratie bedeutet auch die Anerkennung einer starken Rolle des Parlaments. Eine Schulreform am Landtag vorbei schwächt aber das Parlament. Rot-Grün bedeutet bislang weniger und nicht mehr Demokratie.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Nordrhein-Westfalen.
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