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Evangelische Landeskirche in Baden

Rolle rückwärts im Klimaschutz - Landesbischof kritisiert Sparpläne der Bundesregierung

04.05.2010 / 16:48. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, ob die bereits seit Anfang März 2010 geltende Haushaltssperre für die Förderung klimafreundlicher Wärmemerzeugung bestehen bleibt. Vom Förderstopp bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, der sogar rückwirkend gelten soll, wären zahllose Kirchen und Kommunen in ganz Deutschland betroffen. Die Evangelische Landeskirche in Baden kritisiert die Mittelsperre und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich alle Fördergelder freizugeben.

„Die Evangelische Landeskirche in Baden hatte wie viele andere Kirchen und Kommunen alle Vorkehrungen getroffen, eine ambitionierte Klimaschutzstrategie zu entwickeln. Die Sperrung des Förderprogramms Klimaschutzinitiative wirft uns nun stark zurück, unsere Klimaschutzaktivitäten zu optimieren und systematisch voranzutreiben“, so Ulrich Fischer, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, die auch Mitglied der Klima-Allianz ist. „Dadurch entsteht ein großer Schaden für die klima- und energiepolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“

Die Bundesregierung schade mit dem Mittelstopp nicht nur dem Klima, sondern auch der Industrie und dem Handwerk, ist Fischer überzeugt. Zahlreiche Arbeitsplätze in der klimafreundlichen Heizungsmodernisierung seien direkt und indirekt gefährdet. „Nach der Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom und den Kürzungen bei der Gebäudesanierung drohen nun die Mittel für die klimafreundliche Wärmeerzeugung sowie die Klimaschutzinitiative komplett gestrichen zu werden. So wird die von der Bundesregierung postulierte Energiewende in Wahrheit zu einer klimapolitischen Rolle rückwärts“, kritisiert Fischer die Sparpläne der Bundesregierung. „Es passt nicht zusammen, wenn Kanzlerin Merkel auf dem Petersberg bei Bonn die Klimaverhandlungen wieder anstoßen will und im eigenen Land effiziente und wirtschaftliche Förderinstrumente streicht“, so Landesbischof Ulrich Fischer. „Es ist eine Pflicht der Christenmenschen, die Schöpfung nach ihren Möglichkeiten zu schützen und zu bewahren“, so Fischer weiter. Die Regierung werde dieser Aufgabe nicht gerecht. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Gelder für das Marktanreizprogramm nicht länger einzufrieren sondern so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Evangelische Landeskirche in Baden.