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Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit

Röslers Reform trifft Thüringen besonders hart

22.09.2010 / 16:40. Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung bekräftigt.

"Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler hat meine schlimmsten Erwartungen bestätigt. Das ist das Ende der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ihre Mitglieder sollen künftig allein die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge schultern. Das trifft besonders Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. Sie zahlen am Ende die Zeche. Gerade Thüringen mit seinem niedrigen Einkommensniveau wird besonders hart betroffen sein", sagte Taubert.

Laut Thüringer Gesundheitsministerin schwächen Röslers Pläne systematisch die Gesetzliche Krankenversicherung. "Wer Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten einführt und gleichzeitig den Übergang in die Private Krankenversicherung erleichtert, macht eine klare Lobbypolitik. Wer die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Griff bekommen will, der muss auch an die Ausgabenseite denken. So hätte ich mir zum Beispiel eine stärkere Belastung der Pharmaindustrie vorstellen können", sagte Taubert.

Heike Taubert verwies auf die breite Front der Gegner der geplanten Reform: "Wenn Opposition, Gewerkschaften und sogar die Arbeitgeber den Gesetzentwurf kritisieren, dann ist daran etwas faul. Thüringen wird im Bundesrat alles tun, um diese geplante Gesundheitsreform zu verhindern."

Auch die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die geplante Reform aus. Über 70 Prozent sind gegen eine einkommensunabhängige Pauschale. Ebenso erfahren das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und das Modell des Sozialausgleiches keinen Rückhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern. Zu diesen Ergebnissen kam eine repräsentative Erhebung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, das 3.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt hatte.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit.