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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Richter: Ungetüm GEZ abschaffen

10.06.2010 / 13:06. Skeptisch sieht die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die von den Ministerpräsidenten geplante Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir begrüßen die Reform der Rundfunkfinanzierung und die Abkoppelung der Gebühr von Empfangsgeräten, allerdings befürchten wir, dass die überbürokratisierte Gebühreneinzugszentrale nicht abgeschafft wird“, erklärt Bernd Richter, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

So muss die vorgesehene Haushaltsabgabe nach wie vor von einer Institution wie der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingezogen werden. „Das Bürokratieungetüm GEZ, das in der Vergangenheit vor allem durch seine fragwürdige Schnüffelei aufgefallen ist, bleibt nach wie vor bestehen. Die Kosten, die für den Betrieb der GEZ aufgewendet werden, sollten lieber dem Erhalt der Rundfunkanstalten dienen“, so Richter.

Der Liberale plädiert für das von der FDP vorgeschlagene Rundfunkfinanzierungsmodell, bei dem jede lohn- oder einkommenssteuerpflichtige Person nur einmal mit einer Medienabgabe belegt wird. Richter: „Diese Medienabgabe könnte ähnlich wie die Kirchensteuer treuhänderisch und somit staatsfern von den Finanzämtern eingezogen werden. Damit könnte die GEZ wegfallen, so dass das Geld dem eigentlichen Zweck – nämlich dem Rundfunkprogramm – zu Gute kommt. Dies ist die sozialste und eleganteste Methode und würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.