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BayernSPD

Resolution der BayernSPD gegen Rechtsextremismus

21.09.2010 / 09:06. Diese Woche jährt sich das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest zum 30. Mal. Es wurde vom in rechtextremen Kreisen aktiven Gundolf Köhler begangen. Köhlers Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann sind erwiesen, der schlimmste Terroranschlag in Deutschland ist der rechten Szene zuzurechnen. Die Gefahr durch Rechtsextremismus ist heute aktueller denn je, seine Qualität nimmt neue Formen an. Aus diesem Grund hat der Landesvorstand der BayernSPD am vergangenen Wochenende eine Resolution zum Thema beschlossen, die wir Ihnen nachfolgend im Wortlaut übersenden:

Resolution der BayernSPD gegen Rechtsextremismus

Für ein demokratisches Miteinander - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung

Die jüngste Attacke auf einen 17-jährigen Jugendlichen, der von einem Neonazi in einem Nürnberger U-Bahnhof beinah tot geschlagen wurde, zeigt, wie real die Gefahr rechtsextremer Gewalt ist. Jede Woche wird in Bayern mindestens eine Straftat von Rechtsextremen verübt – unzählige diskriminierende, diffamierende, abwertende oder ausgrenzende Taten sind dabei ebenso wenig eingerechnet wie Vorurteile und Stereotype.

Dass rechtsmotivierte Straftaten nach offiziellen Zahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Bayern zunehmend erstarkt. Etwa 900 Mitglieder hat die NPD hier, knapp 2000 Personen sind der rechten Szene zuzurechnen. Die rechte Szene versteht sich mehr und mehr als soziale Bewegung und organisiert sich häufig in kameradschaftsübergreifenden Netzwerken. Diese geben sich als „Kümmerer“, entwickeln Angebote, die besonders für Jugendliche oder Menschen, die arbeitslos sind, attraktiv wirken sollen. Sie geben sich bürgernah, indem sie sich zentraler Anliegen annehmen oder hilfsbereites und soziales Gebaren an den Tag legen. Sie nutzen das Internet als zentrales Kommunikationsmedium. Informationen lassen sich so schnell und breit streuen, Aktionen lassen sich mit einem geringen Aufwand koordinieren. Zudem entziehen sie sich angesichts ihrer losen Struktur einem Verbot durch das Vereinsrecht.

Die BayernSPD appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Wir müssen wachsam sein und dürfen nicht wegsehen, wenn Mitmenschen bedroht, verfolgt oder denunziert werden.

Die BayernSPD fordert alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf, sich für eine starke demokratische Kultur zu engagieren. Dafür brauchen wir eine lebendige Zivilgesellschaft, starke Kommunen und aktive politische Bildung.

Bayern braucht eine lebendige Zivilgesellschaft

Die BayernSPD würdigt den Einsatz zahlreicher bürgerschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus. Vereine, Initiativen, Stiftungen, nachbarschaftliches Engagement und soziale Bewegungen leisten einen unschätzbaren, aber häufig viel zu wenig beachteten Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur. Ihre Verdienste für ein gewaltfreies, tolerantes Bayern, das Andersdenkende akzeptiert, anders Lebende integriert und sich mit anders Aussehenden solidarisiert, sind in unseren Augen lebenswichtig für die Demokratie.

Beispielsweise haben sich unter dem Titel „Keine Bedienung für Nazis“ in Regensburg bereits 100 Gastwirte zusammengeschlossen, die Nazis künftig den Zutritt in ihre Kneipen und Wirtshäuser untersagen wollen. In Nürnberg will die Aktion „Noteingang“ dafür sorgen, dass von Gewalt bedrohte Menschen im Ernstfall auf die Hilfe und Unterstützung der Nachbarn zählen können. Sichtbares Zeichen soll ein Aufkleber sein, der darauf hinweist, dass hinter der jeweiligen Tür Menschen sind, die bei Bedrohungs- oder Gewaltsituationen den Opfern Schutz bieten.

Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus auszubauen. Die BayernSPD spricht sich klar gegen jedwede Form von Extremismus aus. Dennoch darf die von Innenminister Herrmann neu entfachte Debatte über die Gefahren des Linksextremismus nicht dazu führen, die Bedrohung durch Nazis zu verharmlosen. Die geplante Ergänzung der bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus um das Aufgabenfeld Linksextremismus darf deshalb nicht auf Kosten der unersetzlichen Arbeit gegen rechte Gesinnung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gehen. Der starke Zulauf bei rechtsextremistischen Gruppierungen belegt, dass die Neonazi-Szene keineswegs an Gewicht verliert. Die zunehmende Verlagerung ihrer Aktivitäten in den sozialen und gesellschaftlichen Bereich erfordert vielmehr eine noch größere Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen in unserer Mitte.

Die Wahrung unserer Demokratie braucht unser aller Engagement und die Unterstützung der Politik.

Bayern braucht starke Kommunen

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus betrifft vor allem die Kommunen. Rechtsextreme Gruppierungen sind in erster Linie auf lokaler Ebene aktiv. Als Einfallstor instrumentalisieren sie reale lokale Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu sichern. Nicht selten verbinden sie ihr soziales Engagement zusätzlich mit Einschüchterungen und Gewalt. Am deutlichsten offenbart sich dies in den häufig überraschend wirkenden gewalttätigen Übergriffen und Provokationen gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund oder gegenüber Personen, die sich aktiv und öffentlich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen gezielt in bevölkerungsärmeren Regionen mit vielen Immobilienleerständen Gebäude für ihre Organisationen anzumieten. Wichtig ist hier zur Unterstützung des engagierten Widerstands derBürgerinnen und Bürger eine gute und intensive Zusammenarbeit örtlicher Stellen: Kommunalverwaltung, Kommunalpolitik, Ausländerbeiräte, demokratische Parteien, Gebietskörperschaften, engagierte Bürgerinnen und Bürger, lokale Bündnisse und Initiativen, zivilgesellschaftliche Einrichtungen, aber auch Polizei, Schulen und Universitäten, die in den Regionen beheimatet sind.

Nicht wegschauen, nicht ignorieren, sondern offensiv für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus eintreten ist hier dauerhafte Aufgabe für die Kommunalpolitik. Damit verhindert wird, dass Rechte sich in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfswerken, Elternbeiräten usw. engagieren, damit wir verhindern, dass sie unter dem Deckmantel sozialen Engagements in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen. Kommunen wie beispielsweise Gräfenberg oder Wunsiedel haben vorbildhaft gezeigt, wie man damit umgehen muss.

Wichtige Integrationsmaßnahmen, die das Zusammenleben der Menschen vor Ort fördern und damit zu gegenseitigem Verständnis beitragen, sind auf Bundesebene angesichts der Kürzungen bei der Städtebauförderung in Gefahr.

Kommunale Projekte gegen rechtsextreme Aktivitäten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein demokratisches Miteinander und bedürfen der finanziellen Unterstützung.

Bayern braucht eine aktive politische Bildung

Nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen Rechtsextremismus lassen sich nur durch Prävention und Aufklärung erzielen. Reaktive und repressive Strategien können niemals das alleinige Mittel sein. Sie treffen nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit legt hingegen den Grundstein für ein funktionierendes demokratisches Zusammenleben.

Ohne Wissen um das Problem kann es keine Aufklärung geben. Mit dem Projekt „Endstation Rechts Bayern“ geht Ende des Jahres eine umfangreiche Informationsplattform zum Rechtsextremismus in Bayern online. Das Internetportal informiert über rechtsextreme Einrichtungen und Aktivitäten ebenso wie über Gegeninitiativen und -aktionen.

Die BayernSPD ist Trägerin des Projekts „Endstation Rechts Bayern“ und will damit einen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit leisten. Politische Bildungsarbeit, das Wissen um die undemokratischen Bestrebungen der Rechten in Bayern, befähigt Menschen, sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einzusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass ihr Antrag auf ein Verbot der NPD baldmöglichst im Plenum des Landtages behandelt wird. Eine rechte Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert, kann gerade in Deutschland nicht geduldet werden. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, im Bundesrat auf ein NPD-Verbot hin zu wirken. Die BayernSPD erwartet von der Staatsregierung außerdem, dass sie die rechtsextreme Szene in Bayern im Blick behält und ihr die nötige Aufmerksamkeit widmet, lokale Initiativen fördert und die politische Bildungsarbeit sicherstellt. Gemeinden, Vereine und Initiativen bedürfen der Unterstützung, auch finanziell. Die Politik darf sich ihrer Verantwortung dabei nicht entziehen.

Wir als BayernSPD wissen um unsere Verantwortung und werden alles in unserer Kraft stehende leisten, um gegen rechtes Denken am Rand und in der Mitte der Gesellschaft aktiv zu sein.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: BayernSPD.