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Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
RegioStadtBahn - Minister Bode lässt Braunschweig mit Umsetzungsproblemen allein
30.09.2010 / 11:07. Die Landtagsgrünen haben vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr "mehr Initiative und Entschlusskraft" für ein realitätstaugliches Konzept zurRegioStadtBahn Braunschweig (RSB) gefordert. Minister Bode agiere als "schwarz-gelber Wackelpudding" wenn er einerseits alte Finanzierungszusagen des Landes erneuere und andererseits in seinem Haus die Meinung vorherrscht, dass dieses Projekt keine Chance hat, jemals an den Start zu gehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am (heutigen) Donnerstag in Hannover. Der Grünen-Politiker bezeichnete den aktuell vom Ministerium vorgelegten Sachstandsbericht als "Dokument der Verantwortungslosigkeit". Sowohl Bode als auch die Beteiligten im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und bei der Deutschen Bahn (DB) würden konstruktive Lösungen blockieren. Hagenah forderte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Landesnahverkehrsgesellschaft und ZGB zur Erarbeitung eines Konzepts für eine "RegioStadtBahn 2.0" als attraktives und vor allem finanzierbares Nahverkehrskonzept für den Großraum.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass nach den gegenwärtigen Berechnungen rund 100 Mio. Euro für Fahrzeugbeschaffung fehlen würden, sowie unerfüllbare Forderungen der DB zur Haftungsübernahme für die Gesamtfinanzierung an Bund, Land oder Region im Raum stünden. Gleichzeitig drohe eine Absenkung der bisher sicher geglaubten Bundeszuschüsse. Leidtragende seien die Pendler und Nahverkehrskunden in und um Braunschweig, die weiterhin mangels guter Verbindungen auf andere Verkehrsmittel gedrängt würden.
Als "Sofortmaßnahme" zur Rettung der Projektidee müsse das Land, entgegen der bisherigen Entscheidung von Minister Bode, jetzt für 2011 zumindest den in den vergangenen Jahren gewährten Zusatzzuschuss zu den Regionalisierungsmitteln an den ZGB weiterzahlen, damit zunächst das bisherige Zug-Angebot in der Region erhalten bleiben kann.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen.
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