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Staatskanzlei Brandenburg

Regierungssprecher zu Vorwürfen der Oppositionsfraktionen

29.04.2010 / 13:32. Zu den heute in der Presse nachlesbaren Vorwürfen, dass das Verhalten der Landesregierung zu einer Veranstaltung in Kyritz den Schluss zulasse, ein neues Geschichtsbild zeichnen zu wollen, erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

"Dass es durch die Zwangskollektivierung großes Unrecht und auch viele Opfer gegeben hat, ist unstrittig, Allgemeingut in diesem Land und Grundlage der Politik aller bisherigen Landesregierungen Brandenburgs. Deshalb ist die Forderung der Oppositionsfraktionen nach einer Regierungserklärung abwegig.

Im Gegenteil: Die "landespolitische Produktionsgemeinschaft" aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen übt sich im Säen von Halbwahrheiten und verbindet diese mit der Unterstellung der Verklärung von DDR-Unrecht. Deshalb hier die volle Wahrheit:

Die Einweihung des Gedenksteins in Kyritz war die Veranstaltung eines Vereins mit Sitz in Sachsen-Anhalt. In diesem Bundesland war auch seine Aufstellung geplant und deshalb Ministerpräsident Böhmer als Redner eingeladen. Doch nachdem mit Jessen und Schönhausen zwei anhaltinische Kommunen nach Entscheid ihrer Gemeindevertretungen einer Aufstellung des Gedenksteins nicht zustimmten, wurde auf das brandenburgische Kyritz ausgewichen. Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung waren im Gegensatz zu Ministerpräsident Böhmer nicht eingeladen. Das bestätigt laut Berliner Zeitung vom Tage auch der Bauernbund-Präsident."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Staatskanzlei Brandenburg.