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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg
Regierungsfraktionen lehnen Debatte zur Haushaltssperre im Plenum ab
03.06.2010 / 12:40. Die Oppositionsfraktionen haben heute im Landtag eine Regierungserklärung zur gestern überraschend von Finanzminister Markov verkündeten Haushaltssperre verlangt. Jedoch haben die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit im Parlament dazu genutzt, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und Bündnis90/DieGrünen niederzustimmen.Diesen Vorgang bewertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Peter Goetz als „Feigheit vor der Opposition“. Das Parlament habe das Recht, von der Regierung angemessen informiert zu werden, um deren Arbeit kontrollieren zu können. „Erneut missachtet die Regierung das Parlament und die rot-rote Mehrheit lässt sich das gefallen“, sagte Goetz.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.
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