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SPD-Bundestagsfraktion

Regierung haelt Versprechen nicht ein

29.09.2010 / 14:15. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 16 im Umweltausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:

In den Haushaltsberatungen zum Umwelthaushalt 2011 setzt die SPD ein klares Zeichen: Fuer eine Staerkung des Umwelt- und Klimaschutzes national und fuer die Einhaltung international getroffener Zusagen.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung neben den fragwuerdigen Atomdeals schon jetzt mehr Geld fuer die Atomkraft ausgeben will und gleichzeitig die Mittel fuer den Klimaschutz kuerzt. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben wir deshalb zwei Antraege zum Einzelplan 16 eingebracht, in denen wir die Bundesregierung auffordern, zwei entscheidende Maengel des vorliegenden Regierungsentwurfs zu beheben.

Auf nationaler Ebene fordern wir, das erfolgreiche Marktanreizprogramm fuer Erneuerbare Energien zur Waermegewinnung und die nationale Klimaschutzinitiative in der Hoehe des Ansatzes von 2010 fortzuschreiben und zu einem echten Investitionsprogramm weiterzuentwickeln. Letztes Jahr standen fuer das MAP und den kommunalen Klimaschutz noch knapp 450 Millionen Euro zur Verfuegung, fuer das Haushaltsjahr 2011 sind jetzt nur noch 380 Millionen Euro vorgesehen. Diese Kuerzung ist unverantwortlich, und zwar aus oekologischer und oekonomischer Sicht. Denn gerade dieses Programm loest pro gefoerderten Euro weitere acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger Beitrag fuer den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung von zukunftsfaehigen Arbeitsplaetzen.

Auf internationaler Ebene fordern wir, die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Roettgen auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen Ende 2009 zugesagten neuen und zusaetzliche Mittel fuer die sogenannte Fast-Start-Finanzierung in Hoehe von 420 Millionen Euro jaehrlich fuer die Jahre 2010, 2011 und 2012 endlich transparent und verlaesslich bereitzustellen. Im Haushaltsjahr 2010 wurden jeweils neu und zusaetzlich nur 35 Millionen Euro im BMU- und BMZ-Haushalt fuer den internationalen Klimaschutz eingestellt. Fuer die restlichen 350 Millionen Euro wurden bestehende Klimaschutzprojekte einfach umdeklariert. Diese Taschenspielerei muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in den bestehenden Titeln des BMU- und BMZ-Haushalts jeweils 210 Millionen Euro einzustellen. Nur so kann gewaehrleistet werden, dass Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und nur so kann Deutschland seiner bisherigen Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz gerecht werden. International versprechen, national brechen - damit setzt die Bundesregierung Deutschlands Glaubwuerdigkeit bei internationalen Verhandlungen aufs Spiel. Deutschland laeuft Gefahr, ein unzuverlaessiger Vertragspartner zu werden. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen fuer die anstehenden Klimaverhandlungen in Mexiko.

Bereits im Juli haben zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie die Kirchen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt und mit Nachdruck appelliert, die Zusagen von Kopenhagen nicht nur auf dem Papier einzuhalten. In den aktuellen Haushaltsberatungen hat die Regierungskoalition jetzt die letzte Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.