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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Reform der Gesundheitsreform

30.09.2010 / 12:24. Florian Rentsch: Wir beseitigen endlich die Fehler von Ulla Schmidt - Mit dem Gesundheitsreformpaket schaffen wir die Voraussetzungen dafür, unser Gesundheitssystem auf eine tragfähige Grundlage zu stellen

"Anders als Rot-Grün sehen wir nicht nur die Probleme, wir gehen sie auch an. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde ohne jegliche Änderungen nächstes Jahr ein Defizit von 11 Milliarden Euro aufweisen. Unzählige Fehlentscheidungen von Ulla Schmidt haben unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht nur immer teurer gemacht, sondern vor allem auch ineffizient. Diesen Zustand werden wir beenden", so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen der heutigen Aussprache zur Gesundheitsreform.

Rentsch begrüßte die von Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler eingeleitete Systemänderung zu mehr Effizienz und Wettbewerb. Dazu sagte er: "Unser Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Eine immer älter werdende Gesellschaft, der medizinisch-technische Fortschritt, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und nicht zuletzt die ungeheure Unterfinanzierung der GKV: das alles verlangt nicht nur innovative Lösungen, sondern muss zunächst auch einmal finanziert werden.

Mit dem Gesundheitsreformpaket schaffen wir die Voraussetzungen dafür, unser Gesundheitssystem auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und aus dem Klammergriff des Staates zu befreien, den Frau Schmidt ihm angehängt hatte. Mit der Reform erhalten die Krankenkassen ihre Autonomie zurück. Dadurch wird erst wieder ein Wettbewerb um die beste gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger möglich. Durch einen automatischen Sozialausgleich wird niemand überfordert. Derjenige, der mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zahlen müsste, bekommt diese Mehrkosten automatisch erstattet. Wir sorgen dafür, dass die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden. Zugleich entkoppeln wir die Krankenversicherungsbeiträge von den Lohnkosten. Dadurch wird der Faktor Arbeit entlastet, Beschäftigung gefördert und die Finanzierung unseres Gesundheitssystems von der konjunkturellen Entwicklung unabhängig gestellt."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.