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FDP Nordrhein-Westfalen

Rede Andreas Pinkwart auf dem 63. Ord. Landesparteitag in Siegen

13.03.2010 / 11:03. Es geht in den nächsten Wochen bis zum 9. Mai um die Macht an Rhein und Ruhr. Und damit geht es wenige Monate nach der Bundestagswahl erneut auch um
Veränderungen im Machtgefüge der ganzen Republik. Es wird – das haben die letzten Wochen und Tage bereits gezeigt – ein harter Kampf. Nicht Samthandschuhe sind nun gefragt, sondern wetterfeste Kleidung und Kampfeswille.
Wir haben beides. Und in Nordrhein-Westfalen können wir noch eines vorweisen: Eine beeindruckende Leistungsbilanz. In Nordrhein-Westfalen haben wir auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages mit der CDU zielstrebig und verlässlich regiert. Alle vereinbarten Reformen wurden auf den Weg gebracht oder bereits erfolgreich abgeschlossen.
Es geht jetzt darum, ob unser Land auf Erfolgskurs bleibt, oder ob unser Land durch eine rot-rot-grüne Mehrheit auf dem Weg nach oben ausgebremst wird oder gar scharf links in den Abgrund abdreht. Es geht also um Fortschritt oder Rückschritt. Eines ist dabei klar: Für Fortschritt und Aufstieg gibt es am 9. Mai nur eine Wahl: Die FDP.
Und diese Wahl ist nicht nur für Nordrhein-Westfalen sondern für ganz Deutschland von entscheidender Bedeutung. Und deshalb kämpfen Landes- und Bundespartei auch gemeinsam und geschlossen für den Erfolg. Dabei lassen wir uns auch von noch so harten Angriffen nicht abbringen.
Die Kritik der Opposition gegen Guido Westerwelle hat jedes erträgliche Maß verloren. Offensichtlich handelt es sich um eine Diffamierungskampagne, gegen die sich die FDP auf das Schärfste verwahrt. Hier steht die ganze Partei zusammen.

Unsere liberale Politik hat dem Land gut getan. Nordrhein-Westfalen ist aufgerückt. Nach Jahren rot-grüner Regierungszeit ist unser Land wieder zu einem bundesweit beachteten Aufsteigerland geworden. Und das ist nun auch unser Ziel mit der neuen Bundesregierung für ganz Deutschland.
Wir vertreten in Berlin gegenüber der Union selbstbewusst unsere Standpunkte zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und bestehen dabei hartnäckig auf
Vertragstreue. Deshalb hat es zu Beginn wohl auch ein wenig geknirscht im Berliner Koalitionsgebälk.
Standfestigkeit in der Sache und der Wille zur Erneuerung des Landes waren eben kein Markenzeichen der sogenannten großen Koalition. Daran müssen sich einige im Zusammenspiel mit uns offenbar erst wieder gewöhnen.

Aber ich bin sicher: Auch diese schwarz-gelbe Regierung wird erfolgreich sein. Und sie ist es schon. Die Fakten stimmen. Nur ein Beispiel:
Die SPD hat mit der Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl unter Aussetzung der Grundrechenarten die Mehrwertsteuer erhöht. Beziehern kleinerer Einkommen und Familien mit Kindern wurde dreist in die Taschen gegriffen.
Die FDP hat mit der Union in den ersten hundert Tagen die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht. Familien mit Kindern wurden so in Milliardenhöhe entlastet. Allein daran sieht man: Die FDP macht den Unterschied. Wo wir regieren, wird nach der Wahl das gemacht, was vor der Wahl versprochen wurde. Wo wir regieren, wird die Mitte entlastet. Das ist so und das bleibt so!

Klarheit im Kurs und richtige Prioritäten setzen. Das war auch für Nordrhein-Westfalen unser Erfolgsrezept. So haben wir die Trendwende geschafft und rot-grüne Abstiegsplätze hinter uns gelassen. Das neue NRW ist auf dem Vormarsch, vor allem dank einer mutigen FDP.
Wir haben viel erreicht. Aber wir sind noch nicht da, wo Nordrhein-Westfalen hingehört: An die Spitze in ganz Deutschland und auf einem der ersten Plätze in ganz Europa – bei Bildung, Innovation und Arbeit.
Nur wenn wir hier an die Spitze kommen und unsere Wettbewerbsfähigkeit ausbauen, können wir Arbeit und Wohlstand für unser Land sichern.

Die zentrale soziale Frage unserer Zeit ist das Thema Bildung. Gerade hier haben SPD und Grüne eklatant versagt. Es fehlte an U3-Plätzen, an sprachförderung, an genügend Lehrern und ausreichenden Ganztagsangeboten an allen Schulformen.
Das damalige Zeugnis der PISA-Experten für Rot-Grün verwundert daher nicht. Denn dort wurde der damaligen rot-grünen Landesregierung bescheinigt, dass in keinem anderen Bundesland, der Bildungserfolg eines Kindes so sehr von seiner sozialen Herkunft abhängt, wie in Nordrhein-Westfalen.
Platz 16 von 16 Bundesländern. Das war eine glatte sechs. Die ach so sozialen
Parteien SPD und Grüne haben in der Bildungspolitik die schlechtesten sozialen Ergebnisse geliefert. Das hat keiner in diesem Land vergessen.

Mit der schwarz-gelben Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in der Bildung
aufgeholt. Mit einer politischen und finanziellen Prioritätensetzung haben wir wieder die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg durch Bildung für alle geschaffen.

Für uns Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht. Die Qualität der Bildung entscheidet über die Chancen jedes Einzelnen genauso wie über das Wohlergehen einer ganzen Gesellschaft. Sie ist die Voraussetzung für die
individuelle Entfaltung von Talenten und damit für den individuellen sozialen Aufstieg.

Bei der Bildung geht es uns aber nicht nur um Wissensvermittlung zur Vorbereitung beruflicher Karrieren und Einkommenserzielung. Bildung ist für uns Liberale auch Erziehung und die Vermittlung von Werten, ohne die eine Gesellschaft nicht auskommt.
Für uns Liberale ist Bildung deshalb nicht nur ein Bürgerrecht. Es gibt für uns ebenso eine Bürgerpflicht sich anzustrengen und die von Staat und Gesellschaft gebotenen Bildungschancen auch im Interesse des Gemeinwohls aktiv zu nutzen.

Das Bürgerrecht auf Bildung fängt bei uns schon bei den Kleinsten an. Wir haben über 100.000 zusätzliche Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen und damit die rot-grüne Schlusslaterne in der frühkindlichen Bildung abgegeben. Und durch Sprachtests und anschließende Sprachförderung im Kindergarten haben wir erreicht, dass alle Kinder bei Einschulung faire Startchancen bekommen unabhängig von ihrer Herkunft.
Was schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm: „Wir werden jetzt großzügig in
frühkindliche Bildung investieren, um nicht später für die Verlierer unseres
Bildungssystems vielmehr aufwenden zu müssen“.
Donnerwetter. Wenn all die Verlierer des rot-grünen Bildungsversagens die SPD und die Grünen in Regress nehmen würden, wären beide Parteien verdammt arm dran.

Rot-Grün hat den Bildungsabstieg in Nordrhein-Westfalen ganz bewusst in Kauf
genommen. Noch 2004 plante Rot-Grün die Streichung von 16.000 Lehrerstellen.
Das kam angesichts der bereits erlittenen PISA-Pleite einer endgültigen
bildungspolitischen Kapitulation von Rot-Grün gleich. Die Bildungspolitik wurde in dieser Endzeitstimmung von Rot-Grün längst im Finanzministerium und nicht mehr im Schulministerium gemacht.
Wir haben keine Lehrerstellen abgebaut. Wir haben mehr als 8.000 Lehrerstellen geschaffen. Das hatten wir vor der Wahl versprochen und das haben wir gehalten. Wir konnten so den Unterrichtsausfall halbieren und die Klassen kleiner machen. Wir müssen hier aber weiter investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass an allen Schulformen keine Klasse mehr eingerichtet wird, die mehr als 25 Schüler hat.
Deshalb belassen wir auch bei mittelfristig zurückgehenden Schülerzahlen die
vorhandenen Mittel im Bildungssystem. Denn wir wissen: Kleine Klassen – kluge Köpfe.

Darüber stimmen die Wähler am 9. Mai genauso ab, wie über Schulfreiheit und
Schulvielfalt in unserem Land. SPD, Grüne und Linke haben sich in ihren Wahlprogrammen auf die Einführung der Einheitsschule und die Abschaffung des Gymnasiums verständigt. Wozu das führt, das sieht man derzeit in Hamburg. Da hat Schwarz-Grün schon mit dem Einstieg in die Einheitsschule einen Bildungskrieg ausgelöst. Mit uns wird es solche Experimente auf Kosten der Kinder nicht geben.
Und mit uns wird es auch keine Verlosung von Schulplätzen an Gymnasien wie unter Rot-Rot in Berlin geben. Bei uns entscheidet auch weiterhin das Talent und der Fleiß eines Kindes über dessen Aufstiegschancen und nicht wie beim Spiel 6 aus 49 das Glück an der Lostrommel.

Wir setzen stattdessen auf eine pragmatische, pädagogisch sinnvolle und
angemessene Weiterentwicklung unseres Schulsystems. Wir wollen vor dem
Hintergrund sinkender Schülerzahlen und unter Beachtung des veränderten
Elternwillens neue Modelle der Zusammenführung von Haupt-, Real- und
Gesamtschulen zulassen, so wie das in Hessen von CDU und FDP erst kürzlich
ebenfalls beschlossen wurde. So kann neben dem Gymnasium eine Regionale
Mittelschule entstehen – eine starke, vor allem berufsorientierte Säule.
Mit dieser Schulform sichern wir vor allem eine wohnortnahe Schulversorgung und wir schaffen neue Aufstiegschancen für praktisch veranlagte Schüler. Denn die Regionale Mittelschule bietet Durchlässigkeit und kann so auch den Weg zur Hochschule.
Ein solcher Ansatz würde den bildungspolitischen Hardlinern auf der einen wie auf der anderen Seite den Wind aus den Segeln nehmen und so zum Schulfrieden in unserem Land einen wichtigen Beitrag leisten. Denn bei allen Diskussionen über die weitere Entwicklung der Schullandschaft steht für uns Liberale fest: Die Schule ist für die Kinder da – nicht umgekehrt.

Wir brauchen nicht nur die besten Schulen sondern auch die besten Hochschulen der Welt. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben.
Auch hier sind wir bei unserer Aufholjagd ein gehöriges Stück vorangekommen. Nur einige Schlaglichter: Unsere Hochschulen haben heute 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahre 2005. Die Zeiten der Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen sind vorbei und werden mit der FDP auch nicht zurückkehren.
Wir haben im vergangenen Jahr sowohl Rekordzahlen bei den Studienanfängern als auch bei den Absolventen. Wir haben vier neue Fachhochschulen gegründet, alle Hochschulen werden modernisiert und wir haben vorgesorgt, dass auch für den doppelten Abiturjahrgang gilt: Jeder der studieren möchte, bekommt ein qualitativ hochwertigen Studienplatz.

Das alles hat bereits viel Geld gekostet und es wird auch weiterhin viel Geld kosten. Und möglich ist das deshalb, weil wir der Bildung konsequent Priorität eingeräumt haben. Deshalb war es eine für das Land so ungemein bedeutende Entscheidung, den sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau zu organisieren. Wir haben so finanziellen Spielraum für die Zukunft unseres Landes gewonnen, statt Milliarden weiterhin für die Vergangenheit aufwenden zu müssen.
Und obendrein ist es uns gelungen, ein Stipendiensystem zu starten, das in einigen Jahren jeden zehnten Studenten mit 300 Euro monatlich unterstützt. In Duisburg-Essen ist jeder dritte Stipendiat entweder BaföG-Empfänger oder aus einer Zuwandererfamilie. So macht man aus sozialen Versprechungen auch die richtigen sozialen Ergebnisse, liebe SPD.

Genauso, wie wir eine gute Bildungspolitik für unsere Kinder und Nachwuchskräfte brauchen, brauchen wir auch eine gute Innovationspolitik für zukunftssichere Arbeitsplätze.
Deshalb machen wir weiter Tempo bei unserer Aufholjagd Richtung Innovationsland Nr. 1. Das schaffen wir aber nur, wenn wir in Spitzenforschung investieren und eine Forschungspolitik betreiben, die nicht nur Risiken, sondern ebenso die Chancen von Forschung und Entwicklung diskutiert. Etwa in der Stammzellforschung, die wir verantwortungsvoll begleitet, unterstützt und ausgebaut haben und die nun beachtliche Forschungsergebnisse vorweisen kann, die es mit den forschungs- und technologiefeindlichen Grünen an der Regierung in Nordrhein-Westfalen nie gegeben hätte.
Bildung, Forschung und Innovation sind die Grundvoraussetzung für neue Jobs. Darauf setzen wir und dieser Kurs zahlt sich aus. Trotz Finanzkrise haben heute knapp eine Viertelmillion Menschen mehr einen Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz als 2005 unter Rot-Grün.
Das war auch möglich, weil wir wieder in Infrastruktur investiert haben, weil wir Mobilität gesichert haben und weil wir so die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gestärkt haben. Das gilt für das Straßennetz ebenso wie für die Bahn und für die nordrhein-westfälischen Flughäfen, die die Grünen am liebsten schließen würden.
Diese erfolgreiche Regierungsarbeit wollen wir fortsetzen und deshalb werden wir Anfang Mai eine klare Koalitionsaussage treffen.

Wer für Nordrhein-Westfalen einen Wachstums- und Aufstiegskurs will, der darf eines nicht tun: Am 9. Mai die Grünen wählen. Mit den Grünen gibt es kein vielfältiges und leistungsfähiges Schulsystem, sondern die Einheitsschule. Mit den Grünen gibt es auch keine chancenorientierte Forschungspolitik, sondern Forschungsfeindlichkeit. Die Grünen sind gegen moderne Kraftwerke, gegen den Bau neuer Straßen, gegen unsere Flughäfen, gegen jedes neue Industrieprojekt und obendrein so ziemlich gegen alles, was sich bewegt.
Das bedeutet aber nicht, dass die Grünen keine ernsthaften Ziele für unser Land hätten. Nur mal ein Beispiel aus dem Programm zum „Green New Deal“ der Grünen: „Unser Ziel ist ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen.“ Das stammt wohl noch aus dem Morgenthau-Plan.
Die Grünen verfolgen noch ein landespolitisch bedeutsames Ziel. Sie fordern eine sechsmonatige Schonzeit für den Fuchs. Ich bin nicht sicher, ob dieser Vorschlag mit Bärbel Höhn abgestimmt ist. Auf jeden Fall dürften dann für den Feldhamster in Nordrhein-Westfalen harte Zeiten anbrechen. Denn der Fuchs ernährt sich hauptsächlich von Kleinnagern. Also auch von Feldhamstern.
Man kann darüber durchaus schmunzeln, hätten wir mit solchen Programmsätzen der Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht so bittere Erfahrungen gemacht. Der Feldhamster hat im Aachener Raum ganze Industrieprojekte lahm gelegt. Daran kann man gut beobachten, dass die Grünen nicht die sanfte Alternative sind. Sie ruinieren unser Land, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erfordert klare Priorität für Bildung, Innovation und Arbeit. Aber ebenso auch eine neue Leistungsgerechtigkeit im Steuerund Transfersystem.
Die Schere zwischen arm und reich ging im vergangenen Jahrzehnt weiter
auseinander, weil wir uns zu lange zu wenig damit beschäftigt haben, wie wir die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Wer immer nur nach „denen da oben“ und „denen da unten“ schaut, vergisst die Mitte.
Es gibt ein Leben zwischen Hartz IV und Millionärssteuer. Wir erleben, dass Geld für Banken, für Großkonzerne und für Hartz IV da ist. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein.
Wir wollen die Mitte als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken und erteilen all denen eine Absage, die nur auf Umverteilung und nicht mehr auf das Erwirtschaften setzen. Statt des Wettbewerbs um immer höhere Sozialausgaben, brauchen wir bessere Bildungs- und Erwerbschancen für alle.

Die Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates und über Leistungsgerechtigkeit ist dringend notwendig. Darauf deutet auch die jüngst in Nordrhein-Westfalen einsetzende Trittbrettfahrerei der bislang mutlosen politischen Konkurrenz hin. Und wir Liberale führen diese Debatte im Gegensatz zur SPD nicht ohne eigenen Lösungsvorschlag. Wir wollen unseren Sozialstaat drastisch entbürokratisieren. Wir wollen die Vielzahl der Transfer leistenden Behörden bündeln und ein finanzierbar ausgestaltetes Bürgergeld mit einem echten Anreiz zur Arbeitsaufnahme schaffen.
Wir müssen den Sozialstaat so organisieren, dass derjenige, der arbeitet, netto immer mehr hat, als derjenige, der darauf verzichtet.

Zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft brauchen wir zudem eine Strukturreform, die unser Steuersystem drastisch vereinfacht und vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Wir sprechen mit der Union über das wie, aber nicht mehr über das ob. Die Kunst wird sein, das Gebot der Haushaltskonsolidierung und die notwendige Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen in Übereinstimmung zu bringen. Beides muss gelingen.

Ein Kernprinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist: Wer ein Recht hat Gewinne zu machen, steht auch in der Pflicht, für Verluste gerade zu stehen. Die Finanzkrise wurde wesentlich von den Banken verursacht. Die FDP als Partei der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik wird dafür sorgen, dass – nachdem die sogenannte große Koalition zwei Jahre nichts getan hat – für den Finanzsektor wieder klare Regeln gelten.
Wir brauchen national wie auch international zum einen Vorkehrungen, damit sich solch eine Krise nicht wiederholt. Zum zweiten müssen wir aber auch sicherstellen, dass für den Schaden, den die Banken angerichtet haben, nicht die Steuerzahler aufkommen müssen.
Ich finde, die Banken selbst sollten den Schaden regulieren, den sie zu verantworten haben. Die Banken, die ein systemisches Risiko haben, müssen in einen Haftungsfonds einzahlen, aus dem der entstandene Schaden beglichen wird und der für die Zukunft Vorsorge trifft.

Die Finanzkrise hat vor allem die Kommunen hart getroffen. Bei den notwendigen Veränderungen im Steuer- und Transfersystem werden wir Liberale auch deshalb in besonderer Weise auf die berechtigten Interessen unserer Städte und Gemeinden achten.
Mit Sorge sehen wir die momentane Entwicklung, dass eine Vielzahl der Kommunen strukturell unausgeglichene Haushalte vorlegt und von Überschuldung bedroht ist. Schuld daran ist nicht zuletzt die rot-grüne Hartz IV-Gesetzgebung. Wir vertrauen auf die neue Bundesregierung, dass sie künftig eine angemessene Beteiligung an den steigenden Kosten der Kommunen für Unterkunft und Heizung, Grundsicherung und Eingliederungshilfe zugesteht. Wir begrüßen zudem die von der neuen Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission, in der der Bund mit den Kommunen in Verhandlungen eintreten will.
Aber auch wir als Land entziehen uns nicht der Verantwortung. Wir wollen daher in einer nordrhein-westfälischen Regierungskommission zur Sanierung der
Kommunalfinanzen mit den Kommunen nach Wegen aus der Finanznot suchen und
setzen dabei auf ein gerechtes System des kommunalen Finanzausgleichs.
Und schließlich sehen wir auch die Kommunen selbst in der Verantwortung. Sie sollten ihren Sparwillen durch konkrete Maßnahmen unterstreichen. Im Gegenzug könnte dann auch das Land Entschuldungshilfen zusagen. Als drittstärkste Kraft in den Kommunen werden dafür einstehen, das Verfassungsrecht auf kommunale Selbstverwaltung auch finanziell untermauert wird.

Am 9. Mai stimmen die Wähler darüber ab: Welche Bildungschancen gibt es in unserem Land?
Wie sieht es mit der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land aus?
Wird Nordrhein-Westfalen aus der Mitte regiert oder vom linken Rand?
Wie die Grünen die politische Grundachse in unserem Land verbiegen wollen, hat die Landtagsdebatte in dieser Woche gezeigt. Der Abgeordnete Becker verstieg sich in einer bemerkenswerten Rede zu vielen unglaublichen Sätzen, einen davon möchte ich Ihnen zitieren: „Wie ich schon gesagt habe, sind im Bundestag die beiden extremen Ränder des parlamentarischen demokratischen Spektrums die Linke und die FDP.“
Diese Entgleisungen, alle laut beklatscht von der grünen Fraktionschefin Löhrmann, bestätigen alle Zweifel an der Regierungsfähigkeit dieser Partei.
An diesem Tiefpunkt der parlamentarischen Debattenkultur ist eines klar geworden: Die Liberalen sollen in die radikale Ecke gestellt werden, und die SED-Nachfolgepartei soll salonfähig gemacht werden.

Am 5. Mai jährt sich zum 20. Mal der Tag der Aufnahme der 2 + 4 Gespräche, die mit Hans-Dietrich Genscher den Weg für die deutsche Einheit frei gemacht haben.
Wir werden nicht zusehen, dass vier Tage nach diesem 20. Jahrestag die Enkel von Erich Honecker in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen. Wir kämpfen dafür, dass im größten deutschen Bundesland, die Partei von Hans-Dietrich Genscher regiert.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Nordrhein-Westfalen.