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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

"Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind eine unverzichtbare Stütze der Justiz ­ Die zweite Säule der dritten Gewalt"

15.04.2010 / 11:34. In seinem Grußwort anlässlich des Hessischen Rechtspflegertags 2010 in Hünfeld hob der hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa ­ Jörg-Uwe Hahn ­ die besondere Bedeutung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die Justiz hervor: "Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind bildlich gesprochen die zweite Säule der dritten Gewalt."

Gewissermaßen als Beweis des Vertrauens in die qualitativ hochwertige Arbeit der hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger könne man die im Februar 2009 und im Januar 2010 erfolgten Übertragungen von vormals richterlichen Aufgaben in Nachlass- bzw. Registersachen auf die Rechtspflegerschaft betrachten. "Hierdurch ist eine weitere Aufwertung des Berufsbildes Rechtspfleger eingetreten", sagte Hahn.

Besonders hervorzuheben sei die hohe Motivation und Arbeitsbereitschaft der hessischen Rechtspflegerschaft, trotz der bekannt hohen Arbeitsbelastung, der im Rahmen des Möglichen durch die fortwährende Schaffung neuer Stellen Rechnung getragen worden sei.
Zu der auch von Hessen beantragten Bundesratsinitiative zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare erklärte Hahn, dass er es für richtig halte, den Ländern durch eine entsprechende Öffnungsklausel eine Wahlfreiheit zu geben. "Ob es für das Land Hessen sinnvoll ist, von einer solchen Öffnungsklausel ­ so sie denn geschaffen wird ­ Gebrauch zu machen, werden wir zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung aller hessischen Gegebenheiten und unter Einbeziehung aller Beteiligten prüfen", erklärte Justizminister Hahn.

Das Motto des Hessischen Rechtspflegertags 2010 2Justiz 2010 - Qualitätssicherung in Zeiten leerer Kassen" sei passend gewählt und greife einen wichtigen Aspekt der aktuellen Diskussion zum Thema Haushaltssanierung und Gewährleistung eines effizienten Rechtsschutzes auf. Die Folgen der dramatischen Finanz- und Wirtschafskrise machten es auch erforderlich, in der Justiz Einsparpotentialen auszuloten und zu nutzen. Bereit 2011 strebe der hessische Finanzminister eine Senkung des Ausgabevolumens von 3,5% an. "Mit Hilfe des Projekts ,Kompensation und Konsolidierung' (KuK) sollen Einsparungen in der Justiz so vorgenommen werden, dass das erreichte hohe Leistungs- und Qualitätsniveau der Hessischen Justiz aufrecht erhalten bleibt, gleichwohl aber ,intelligent' gespart wird", sagte Hahn abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.