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CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

RECHNUNGSHOF BERICHTET ÜBER MASSIVE VERSÄUMNISSE IM ZUWENDUNGSBEREICH

16.09.2010 / 12:41. Bereits 2001 hat der Rechnungshof in seinem Schreiben an den Hauptausschuss festgestellt, dass die verspätete Prüfung von Verwendungsnachweisen einen gravierenden Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen darstellt. Dennoch werden für beinahe alle Senatsverwaltungen teilweise erschreckende Mängel offen gelegt:

- Im Kulturbereich wurde z.B. ein Theater gefördert, obwohl es keinen Bedarf hatte.

- Im Bereich Integration, Arbeit und Soziales sind u. a. zwei mit der Prüfung beauftragte Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.

- Auch im Gesundheitsbereich ist der beauftragte Wohlfahrtverband seiner Verpflichtung zur Prüfung nicht nachgekommen.

- Im Bereich Wissenschaft und Forschung steht die Verwendungsnachweisprüfung - nicht nur für das DIW - teilweise seit vielen Jahren aus.

- Im Bereich Frauen sind in hunderten von Fällen Bearbeitungsrückstände von bis zu acht Jahren zu verzeichnen.

- In den Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bleiben Nachweise aus 1996 bis 1998 viele Jahre ungeprüft.

Das zeigt, dass die Treberhilfe und das DIW keine Einzelfälle waren. Das Zuwendungsgestrüpp der rot-roten Koalition ist von der Verwaltung nicht mehr beherrschbar, eine Gesamtübersicht der von Berlin gewährten Zuwendungen und deren Empfänger gibt es nicht!

Die CDU-Fraktion fordert, das gesamte Zuwendungswesen im Zuge der Überlegungen zur bevorstehenden strukturellen Haushaltskonsolidierung einer Wirkungsanalyse zu unterziehen und so zu reorganisieren, dass unnötige Ausgaben vermieden werden. Hier dürfte mindestens ein zweistelliger Millionenbetrag zu heben sein."

Bericht des Rechnungshofs unter: http://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.