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SPD-Bundestagsfraktion

Ramsauer entzieht der Nationalen Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage

27.09.2010 / 15:00. Zum heute beginnenden 4. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nuernberg erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:

Beim 4. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nuernberg verkauft sich Bauminister Peter Ramsauer als Retter der Stadtentwicklungspolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Ramsauer selbst hat die Staedtebaufoerderung in ihrer bisherigen Bedeutung fuer die Entwicklung der Staedte und Gemeinden im Kabinett zur Disposition gestellt. Mit der geplanten Halbierung der Staedtebaufoerderung im Haushalt 2011 entzieht die Bundesregierung einem wesentlichen Baustein der Nationalen Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage.

Ramsauer fand bei der Eroeffnung des Bundeskongresses zwar warme Worte fuer die Staedtebaufoerderung und ihre positive Wirkung in den Kommunen. Das kann aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass der Minister die Staedte und Gemeinden bei der Bewaeltigung des demografischen Wandels, den Integrationsaufgaben, dem Erhalt der Bausubstanz und dem Klimaschutz im Regen stehen laesst.

Das Ansinnen, eine Halbierung der Mittel als Erfolg zu verkaufen, werden wir als SPD dem Minister nicht durchgehen lassen. Auch der versuchte verbale Schulterschluss mit Laendern und Kommunen hilft ihm da wenig, denn der Bundesrat hat sich erst Freitag auch mit Stimmen unionsgefuehrter Laender gegen die Kuerzung der Staedtebaufoerderung ausgesprochen.

Ramsauer ist den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik - Laendern und kommunalen Spitzenverbaenden - mehr Verlaesslichkeit schuldig. Die Staedtebaufoerderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, fuer die der Bund in hohem Masse Verantwortung traegt. Ein Zusammenstreichen der Staedtebaufoerderung untergraebt den Stellenwert der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Wir als SPD fordern, die Staedtebaufoerderung auf bisheriger Hoehe zu erhalten. Die Struktur der Foerderprogramme mit ihren Schwerpunkten zum Beispiel beim Programm Soziale Stadt und Stadtumbau muss erhalten bleiben. Besonders das Programm Soziale Stadt traegt in hohem Masse zum sozialen Zusammenhalt in unseren Staedten und Gemeinden bei.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.