Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

---

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Protestaktion für Opfer der Polizeiaktion - Stuttgart 21

30.09.2010 / 18:52. Die Vorfälle in Stuttgart sind erschreckend. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten ist an Brutalität und Feigheit nicht zu überbieten. Wer mit Knüppeln und Wasserwerfern auf friedlich demonstrierende Menschen losgeht - darunter viele SchülerInnen und RentnerInnen - der scheint keine Kontrolle mehr über sich und die Situation zu haben.

Gerade von Seiten der Regierung geht es hier längst nicht mehr nur um einen Bahnhof. Es geht um eine Machtdemonstration, die in Wahrheit nichts als die blanke Not und Angst vor dem eigenen Versagen zum Vorschein bringt. Es ist beschämend und erschreckend zugleich, wie sehr Menschen in diesem Land leiden müssen, wenn sie sich einer Regierung und einem Milliardenprojekt in den Weg stellen und eine andere Meinung zum Ausdruck bringen. Ministerpräsident Mappus ist angetreten um seine Kraft "dem Wohle des Volkes zu widmen" und "Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben". Mit dem heutigen Tag hat er bewiesen, dass er dazu nicht in der Lage ist. Mappus sollte als Ministerpräsident zurücktreten.

Mit den Opfern des heutigen Polizeieinsatzes zeigen wir uns solidarisch und rufen alle Schleswig-Holsteinerinnen auf, am morgigen Freitag, den 01.10.2010 um 14 Uhr an einer Protestaktion vor dem Kieler Hauptbahnhof teilzunehmen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.