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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären

01.10.2010 / 10:47. "Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Korte weiter:

"Die schwarz-gelbe Koalition musste durch massiven Druck überhaupt erst dazu gebracht werden, in der heutigen Innenausschusssitzung zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Offenbar will sie sich hinter der baden-württembergischen Landesregierung verstecken, wenn sie darauf verweist, dass die Bundespolizei im Rahmen eines Landespolizeieinsatzes tätig war. Ich fordere eine klare Stellungnahme der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu den Vorkommnissen.

Schwarz-gelb muss der Öffentlichkeit erklären, wie die Koalition künftig mit dem demokratisch legitimen Protest umzugehen gedenkt. Sie sollte sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin mit einer solchen Ignoranz über breites demokratisches Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen will. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 zu verhängen und in der Auseinandersetzung zu demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln zurückzukehren."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.